Auf die Nibelungenbrücke richten wir in der kommenden Gemeinderatssitzung (5. Juni, ab 14 Uhr) mit einem Antrag und einer Anfrage das politische Scheinwerferlicht. Außerdem stellen wir das Thema Rassismus in den Mittelpunkt, in dem wir uns einerseits für eine Anti-Rassismus-Kampagne einsetzen und andererseits volle Aufklärung der Vorwürfe fordern, wonach es zu rassistischen Aussagen bei einem städtischen Selbstverteidigungskurs gekommen sein soll. Unsere weiteren Initiativen drehen sich um den Erhalt des Stadtbildes, die Zukunft der Regionalbahnen, einen barrierefreien Zugang zum Gemeinderats-Livestream sowie einen Schranken zwischen der B127 und der Oberen Donaustraße. Alle Debatten und Beschlüsse können live mitverfolgt werden.
Nach dem Chaos inklusive Rückbau des neu errichteten Radweges auf der Oberwasserseite der Nibelungenbrücke nehmen die Liste Ahoi und die Grünen einen neuen Anlauf für mehr Sicherheit für den Radverkehr auf der Donauquerung. In unserem gemeinsamen Antrag fordern wir, dass unabhängige Expert:innen mit der Entwicklung eines Radwegprovisoriums beauftragt werden. Ziel ist es, das Projekt rasch umzusetzen und bis zur Generalsanierung 2028 eine sichere und funktionierende Radverkehrslösung zu schaffen. Gleichzeitig stellen wir dem Linzer Verkehrsreferenten Vizebürgermeister Martin Hajart eine Anfrage, die u.a. die Rolle der Stadt am Scheitern des Provisoriums vor wenigen Wochen beleuchten soll.
Obwohl dem Autoverkehr mit der Donautalbrücke seit November eine Alternative zur Verfügung steht, bleibt der nahegelegene Schranken zwischen der B127 und der Oberen Donaustraße in den Morgenstunden weiterhin geöffnet. Dadurch wird den Pendler:innen aus dem westlichen Mühlviertel eine Ausweichroute mitten durch das Wohngebiet Alt-Urfahrs ermöglicht. Die Leidtragenden sind die hier wohnen Menschen, Um sie vor der Verkehrslawine zu schützen, verleihen wir unserer Forderung, den Schranken dauerhaft zu schließen, mit einer Resolution Nachdruck.
Rassismus, Antisemitismus, Muslim:innenfeindlichkeit und jede Form der Ausgrenzung haben in unserer Stadt keinen Platz. Dafür braucht es zielgerichtete Sensibilisierungsarbeit. Motiviert von diesem Anspruch, haben wir gemeinsam mit der SPÖ die Initiative ergriffen und erste Überlegungen zu einer Antirassismus-Kampagne angestellt. Diese Bemühungen münden nun in einem gemeinsamen Antrag, dass eine solche Kampagne umgesetzt werden soll.
Von einer unfassbaren rassistischen Entgleisung eines Kursleiters bei einem Selbstverteidigungskurs, der über das Sicherheitsressort von Stadtrat Michael Raml angeboten worden ist, berichten Personen, die daran teilgenommen haben. Ihnen zufolge hat der Trainer die Sätze „Ich nehme an, ihr seid hier, damit ihr euch gegen Asylanten verteidigen könnt“ und „Jeder würgt anders, und wenn dann zum Beispiel ein Tschetschene aus dem Kriegsgebiet kommt, der würgt mit einem Drahtseil“ ausgesprochen. Wir wollen, dass diese schwerwiegenden Vorwürfe sofort umfassend und transparent aufgeklärt werden und stellen daher eine Anfrage an Stadtrat Raml.
Neubauten auf Kosten historischer Bausubstanz, Bauvorhaben, die nicht zum jeweiligen Stadtviertel passen sowie überdimensionierte neue Gebäude zeigen eines: Die Gestaltungshoheit über die Stadtentwicklung geht immer mehr verloren. Daher schlagen wir per Antrag die Wiedereinführung des Planungsinstitutes vor, das in den 1980er Jahren maßgeblich verantwortlich gewesen ist, Charakteristik und Qualität der Altstadt neues Leben einzuhauchen. Wenn wir die Entwicklungshoheit über die Stadt zurückerlangen wollen, braucht es eine Institution, die sich explizit mit dem Bild der gesamten Stadt beschäftigt und die Qualität des Stadtraumes im Fokus hat.
Setzen die ÖBB ihre Überlegungen in die Tat um, mehrere oberösterreichische Regionalstrecken, darunter auch die Mühlkreisbahn, durch Busse zu ersetzen, wäre dadurch auch die Stadtbahn massiv gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen und müssen als Gemeinderat klar unseren Widerstand gegen diese Planspiele der ÖBB zum Ausdruck bringen. Daher legen wir dem Gemeinderat am Donnerstag eine entsprechende Resolution an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur vor.
Das politische Geschehen im Linzer Gemeinderat hautnah verfolgen – das ist mit dem Livestream der Sitzungen inklusive Archivfunktion unkompliziert möglich. Wir möchten dieses wichtige Angebot im Sinne der Transparenz sowie der demokratischen Teilhabe nun ergänzen und stellen im Gemeinderat den Antrag, die Online-Übertragung der Sitzungen durch eine Übersetzung in Gebärdensprache aufzuwerten. Schließlich darf eine Hörbeeinträchtigung nicht dazu führen, vom Geschehen in der Gemeinderatssitzung ausgeschlossen zu werden.
