Mehr Platz für das Fahrrad, mehr Aufenthaltsqualität am Tummelplatz, mehr innovative Pilotlösungen durch eine neu aufgesetzte Wirtschaftsförderung: All diese Ideen haben eines gemeinsam – die Grünen machen sie in der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 2. Juli, zum Thema. Die Debatten und Beschlüsse können ab 14 Uhr im Livestream mitverfolgt werden.
Was drei Planungsbüros im Rahmen der Architekturtage Ende Mai vorgezeigt haben, wollen die Grünen mittels Gemeinderatsantrag zum Dauerzustand machen und den Tummelplatz als Stadtwohnzimmer im Sinne der Menschen gestalten. Obwohl dieser Platz im Herzen der Inneren Stadt liegt und Verbindungsader zwischen Altstadt und Promenade ist, dient der Tummelplatz in erster Linie als Parkplatzsuch- und Autoabstellfläche und lässt sein Potential liegen. Dass hier mit einfachen Mitteln wie Sitzgelegenheiten, Pflanztrögen und Beschattung mehr Platz zum Leben entstehen kann, haben die Architekt:innen gezeigt. Jetzt liegt es am Gemeinderat, den nächsten Schritt zu machen und die Umsetzung in die Wege zu leiten.
Gleich zwei Grüne Initiativen stellen das Fahrrad in den Mittelpunkt. So setzen wir uns dafür ein, dass die Fahrt durch die Kaarstraße und hier insbesondere in Richtung Landgutstraße sicherer wird. Denn derzeit bleibt für den Radverkehr lediglich ein schmaler Streifen zwischen den Straßenbahnschienen und einer hohen Gehsteigkante, der noch dazu mit Schlaglöchern versehen ist. Um diese Gefahrenstelle zu entschärfen, fordern wir in einem Antrag entsprechende Maßnahmen – etwa durch einen kombinierten Geh- und Radweg – die jedoch nicht zu Lasten des Fußverkehrs gehen dürfen.
Für Stadtbewohner:innen ist aber nicht nur die Fahrt durch Linz oftmals ein ungewolltes Abenteuer. Schwierig kann sich auch das Abstellen des Fahrrads im eigenen zu Hause gestalten, insbesondere wenn es in Mehrparteienhäusern keine geeigneten Räume dafür gibt. Denn während die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Autos einen Stellplatz pro Wohneinheit unabhängig deren Größe vorsehen, sind Besitzer:innen eines oder mehrerer Fahrräder deutlich benachteiligt. Hier schreibt die Bautechnikverordnung lediglich einen Abstellplatz für Räder je angefangener 60 Quadratmeter der gesamten Nutzfläche aller Wohneinheiten vor. Diese Schieflage zulasten der Radler:innen gehört dringend geändert. Daher stellen wir eine Resolution an das Land, die Bautechnikverordnung bzw. das Bautechnikgesetz entsprechend zu adaptieren.
Linz bekommt ein neues Wirtschaftsprogramm. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Darüber hinaus machen wir eine Neugestaltung der Wirtschaftsförderung in einem Antrag zum Thema und schlagen einen Paradigmenwechsel vor. Damit soll die Stadt künftig nicht wie bisher einfach nur Förderungen vergeben, sondern gezielt Aufgabenstellungen ausschreiben, um im ersten Schritt eine innovative Pilotlösung zu bekommen und einen gemeinsamen Entwicklungsprozess mit Start-ups zu starten.
Ein zusätzlicher Fördertopf ist dazu nicht notwendig, vielmehr sollen vorhandene Gelder anders ausgegeben werden. Wenn Linz so zur Innovationsplattform, Testumgebung und Auftraggeberin wird, trägt die Stadt dazu bei, die Einführung smarter Lösungen im Alltag zu beschleunigen. Das stärkt den Innovations- sowie den Wirtschaftsstandort und erleichtert zugleich das Leben vieler Bürger:innen.
Nicht genug, dass das Linz-Frankfurt-Manager-Shuttle mit bis zu 36 Millionen Euro an Steuergeld subventioniert wird, haben nun u.a. Land und Stadt ein verzweifelt wirkendes Manifest unterzeichnet, damit diese Flugverbindung doch noch irgendwie an Flughöhe gewinnt. Darin verpflichtet sich die Stadt, Dienstreisen, die Flüge erfordern, nach Möglichkeit über den Flughafen Linz durchzuführen. Wenn Stadtbedienstete somit künftig tatsächlich angehalten sind, ins Flugzeug zu steigen und über Frankfurt an ihr Ziel zu fliegen, selbst wenn sich die Reisezeit dadurch verlängert und die Kosten steigen, wäre das der Gipfel der Absurdität. Dem wollen wir nun mit einer Anfrage an den Bürgermeister auf den Grund gehen.
Ein weitere Grüne Anfrage stellt die Unterstützungsmaßnahmen und Angebote der Stadt für queere Menschen in den Mittelpunkt. Denn nach wie vor sind Diskriminierungen von LGBTIQ*-Personen trauriger Alltag in unserer Gesellschaft. Das hat auch eine Umfrage der Stadt Linz zur Lebenssituation queerer Bürger:innen gezeigt. 78 Prozent der Befragten haben dabei angegeben, mindestens einmal diskriminierenden Erfahrungen ausgesetzt gewesen zu sein. Alleine dieser Wert zeigt, dass noch viel zu tun ist, damit alle Menschen sichtbar und in Sicherheit leben und lieben können, wie sie möchten. Inwieweit die Umfrageergebnisse in Ausmaß und Art der städtischen Unterstützungs- und Beratungsangebote eingeflossen sind, ist aber unklar und daher Gegenstand unserer Anfrage.
Eine breite politische Mehrheit im Gemeinderat will die städtische Immobiliengesellschaft (ILG) unter die Lupe nehmen. So haben ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, KPÖ, Linz + und die ehemalige MFG – Fraktion einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dass das Kontrollamt die ILG prüfen soll. Anlass ist die seit Jahren herrschende Kritik bezüglich der mangelnden Informationsweitergabe durch die städtische Immobilienfirma. Zugleich wachsen die Schulden sowie die Zinsbelastung in der ILG immer weiter an, während viele Schulen, Kindergärten und öffentliche Gebäude massiven Sanierungsbedarf aufweisen.
Ein weiterer breit getragener Antrag dreht sich um den Finanzausgleich zwischen Stadt und Land. Alleine im Jahr 2026 zahlt Linz netto rund 104,6 Millionen Euro mehr an das Land, als zurückkommt. Um diese Ungerechtigkeit zu ändern, adressieren SPÖ, Grüne, NEOS und Linz + den Landeshauptmann in einer gemeinsamen Resolution und ersuchen ihn, einen Prozess für eine umfassende Reform des inneroberösterreichischen Finanzausgleichs einzuleiten.
