Zum letzten Mal vor der Sommerpause kommt am Donnerstag, 3. Juli, der Gemeinderat zusammen. Alle Diskussionen und Beschlüsse können ab 14 Uhr im Livestream mitverfolgt und auch im Nachhinein angesehen werden.
Nach der Kroatengasse, dem Rathausviertel und zwei Etappen im Neustadtviertel soll die von unserer Klimastadträtin Eva Schobesberger vorangetriebene Baumoffensive bald mehr Grün und Lebensqualität in die Wiener Straße zwischen der Unionkreuzung und dem Bulgariplatz bringen. Darüber stimmt der Gemeinderat am Donnerstag ab. Gibt das Stadtparlament dem Vorhaben grünes Licht, sollen in diesem besonders von Hitze betroffenen Grätzel in der ersten Phase 20 neue Baumstandorte geschaffen bzw. bestehende saniert werden. Dank neuer Bäume verbessert werden soll dabei auch der Hitze-Hotspot vor der Otto-Glöckel-Schule.
Die Entwicklung der Anzahl der Tropennächte macht deutlich, dass gerade in dicht bebauten Stadtvierteln großer Handlungsbedarf besteht, um die Lebensqualität für die Bewohner:innen auch künftig zu erhalten. Daher soll mit der Baumoffensive in der Wienerstraße nun ein erster wichtiger Schritt für weniger Hitze und mehr Lebensqualität in diesem Viertel gesetzt werden.
Die durch Zwangsarbeit errichteten Linzer Luftschutzstollenanlagen legen ein unterirdisches Zeugnis der NS-Gräueltaten ab, untrennbar verbunden mit dem Leid vieler Menschen. Um diese Orte sichtbar zu machen und ein dauerhaftes Gedenken sicherzustellen, setzen sich die Grünen in der kommenden Gemeinderatssitzung mit einem Antrag für ein umfassendes Gedenkkonzept ein, um die Geschichte der Stollen besser erfahrbar zu machen.
Damit die Luftschutzstollen künftig einen aktiveren Teil der Linzer Erinnerungskultur einnehmen, soll Bürgermeister Prammer zuerst prüfen, inwieweit das unterirdische Gangnetzwerk zugänglich gemacht werden kann. Auf dieser Grundlage sollen in Zusammenarbeit mit den zuständigen politischen Ressorts sowie unter Einbindung relevanter Stakeholder:innen wie dem Stadtarchiv, Opferverbänden, Schulen und Universitäten, zivilgesellschaftlichen Initiativen, dem Bundesenkmalamt, dem Land OÖ und gegebenenfalls dem Bund weitere Schritte zur Erarbeitung eines umfassenden Gedenkkonzeptes eingeleitet werden.
Ebenfalls auf der Tagesordnung finden sich zwei umstrittene Bebauungsplanänderungen. Gibt es für diese eine Mehrheit, können sowohl das 36-Meter-Hochhaus an der Ecke Mozartstraße/Dametzstraße als auch ein fünfgeschoßiges Gebäude mit zurückgesetztem Dachgeschoß und Tiefgarage in der Stockhofstraße realisiert werden. Beide Vorhaben haben eines gemeinsam: Maximale Verdichtung zugunsten der Investoren auf Kosten der Anrainer:innen und der Allgemeinheit. Gegen beide Projekte haben Bürger:innen Unterschriften gesammeelt und auf diesem Weg ihre Sorgen um ihre Lebensqualität deutlich gemacht. Die Grünen werden den Bebauungsplanänderungen nicht zustimmen.
Raser und Verkehrsrowdys ausbremsen, um die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen insbesondere im Neustadtviertel zu erhöhen ist die Intention unseres Gemeinderatsantrages im März 2022 gewesen. Dieser ist damals dem Mobilitätsausschuss zugewiesen worden und wird am Donnerstag noch einmal zur „Enderledigung“ diskutiert. Passiert ist in den vergangenen mehr als drei Jahren wenig bis nichts. Stattdessen wird immer nur erklärt, warum etwas nicht möglich ist und die Ausrede vorgeschoben, dass man die Verkehrsentwicklung nach der Fertigstellung des Westringtunnels abwarten muss. Dieses Zaudern und Abwarten ist enttäuschend und entspricht keiner zeitgemäßen Mobilitätspolitik.
