Der Blick auf die Uhr war ein steter Begleiter bei der Juli-Gemeinderatssitzung, wollten doch viele Gemeinderät:innen ab 21 Uhr bei Österreichs WM-Spiel gegen Spanien am Ball sein. Doch viele verbale Querpässe und oftmals wenig Zug zum Tor ließ die letzte Sitzung des Stadtparlaments vor der Sommerpause in die Verlängerung gehen. Immerhin nahm die Gemeinderatsitzung aus Grüner Sicht ein erfreulicheres Ende als Österreichs Fußballreise durch die USA. So stießen alle unsere Initiativen auf positive Resonanz. Sämtliche Diskussionen und Beschlüsse können online nachgeschaut werden.
Wer in einem Mehrparteienhaus in der Innenstadt ohne eigenen Radabstellraum wohnt, weiß wie schwierig es ist, einen Aufbewahrungsplatz für das Rad zu finden. Denn während die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Autos einen Stellplatz pro Wohneinheit unabhängig deren Größe vorsehen, sind Besitzer:innen eines oder mehrerer Fahrräder deutlich benachteiligt. Hier schreibt die Bautechnikverordnung lediglich einen Abstellplatz für Räder je angefangener 60 Quadratmeter der gesamten Nutzfläche aller Wohneinheiten vor. Diese Schieflage zulasten der Radler:innen gehört dringend geändert.
Daher haben wir eine Resolution an das Land gestellt, die Bautechnikverordnung bzw. das Bautechnikgesetz entsprechend zu adaptieren. Diesen Steilpass hat der Gemeinderat mit Stimmen von Grünen, SPÖ, ÖVP, KPÖ, Linz +, dem Gemeinderat der Liste Ahoi sowie einer Gemeinderätin der vormaligen MFG weitergeleitet. Ob das Land die Vorlage verwertet, bleibt abzuwarten.
Zu einem unfreiwilligen Abenteuer kann die Fahrt mit dem Fahrrad durch die Kaarstraße insbesondere in Fahrtrichtung Landgutstraße geraten. Derzeit bleibt hier für den Radverkehr lediglich ein schmaler Streifen zwischen den Straßenbahnschienen und einer hohen Gehsteigkante, der noch dazu mit Schlaglöchern versehen ist. Um diese Gefahrenstelle zu entschärfen, haben wir uns per Antrag für entsprechende Maßnahmen eingesetzt – etwa durch einen kombinierten Geh- und Radweg, die jedoch nicht zu Lasten des Fußverkehrs gehen dürfen. Unsere Offensive für mehr Sicherheit für den Radverkehr stieß auf viel Beifall. Das nächste Match dazu findet im Mobilitätsausschuss statt. Das hat der Gemeinderat beschlossen.
Drei Planungsbüros haben den Ball ins Rollen gebracht und gezeigt, mit welch einfachen Mitteln sich der Tummelplatz zu einem grünen Stadtwohnzimmer mit Sitzgelegenheiten, Pflanztrögen und Beschattung im Sinne der Menschen verwandeln lässt. Diesen Pass haben die Grünen aufgenommen und einen Antrag für ein konkretes Umsetzungskonzept gestellt.
Denn obwohl dieser Platz im Herzen der Inneren Stadt liegt und Verbindungsader zwischen Altstadt und Promenade ist, dient der Tummelplatz in erster Linie als Parkplatzsuch- und Autoabstellfläche und lässt sein Potential liegen. Die weitere Taktik für die Verbesserung des Areals treffen nun der Ausschuss für Mobilität sowie der Ausschuss für Planung. Das hat der Gemeinderat mit breiter Mehrheit beschlossen. Nur die FPÖ stand mit ihrer Enthaltung im Abseits.
Viel Raum hat das Thema Wirtschaft in der jüngsten Gemeinderatssitzung eingenommen. Neben einer „Aktuellen Stunde“ rund um das Thema kurz nach Anpfiff der Sitzung, beschloss das Stadtparlament vor der Halbzeit das vom Wirtschaftsstadtrat vorgelegte neue Wirtschaftsprogramm. In der zweiten Hälfte wurden dann die Grünen zum Spielmacher. Konkret haben wir einen Paradigmenwechsel bei der Wirtschaftsförderung zum Thema gemacht. Konkret soll die Stadt künftig nicht wie bisher einfach nur Förderungen vergeben, sondern gezielt Aufgabenstellungen ausschreiben, um im ersten Schritt eine innovative Pilotlösung zu bekommen und einen gemeinsamen Entwicklungsprozess mit Start-ups zu starten.
Ein zusätzlicher Fördertopf ist dazu nicht notwendig, vielmehr sollen vorhandene Gelder anders ausgegeben werden. Wenn Linz so zur Innovationsplattform, Testumgebung und Auftraggeberin wird, trägt die Stadt dazu bei, die Einführung smarter Lösungen im Alltag zu beschleunigen. Das stärkt den Innovations- sowie den Wirtschaftsstandort und erleichtert zugleich das Leben vieler Bürger:innen. Unser Ansinnen geht im Wirtschaftsausschuss in die Verlängerung.
Teamgeist zeigte der Gemeinderat unterdessen bei zwei Mehrparteienanträgen. So haben sich ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, KPÖ, Linz + und die ehemalige MFG-Fraktion erfolgreich für eine Prüfung der städtischen Immobiliengesellschaft durch das Kontrollamt eingesetzt. Anlass ist die seit Jahren herrschende Kritik bezüglich der mangelnden Informationsweitergabe durch die städtische Immobilienfirma. Zugleich wachsen die Schulden sowie die Zinsbelastung in der ILG immer weiter an, während viele Schulen, Kindergärten und öffentliche Gebäude massiven Sanierungsbedarf aufweisen.
Zudem haben SPÖ, Grüne, NEOS und Linz+ eine erfolgreiche Viererkette zugunsten einer Reform beim inneroberösterreichischen Finanzausgleich gebildet. Dank der gemeinsamen Initiative kommt nun der Landeshauptmann ins Spiel, damit das schiefe Spielfeld bei den Finanzströmen durch einen Prozess für umfassende Reform der Vergangenheit angehört.
Spät aber doch hatten die zunehmenden Blicke auf die Uhren ein Ende. Um 22 Uhr ertönte der Schlusspfiff und die Bühne gehörte rechtzeitig zur zweiten Halbzeit auch im Alten Rathaus den ÖFB-Fußballern.
