Zum letzten Mal im heurigen Jahr tagt am Donnerstag, 12.Dezember, ab 14 Uhr der Gemeinderat. Beschlossen werden soll dabei auf Antrag unserer Klimastadträtin Eva Schobesberger das nächste Projekt der Baumoffensive. Außerdem stellen wir Verbesserungen bei den städtischen Pflichtschulen, die Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für Urfahr sowie eine Diskussion über die Lustbarkeitsabgabe in den Mittelpunkt unserer Initiativen. Alle Diskussionen und Beschlüsse können im Livestream verfolgt werden.
Kroatengasse, Rathausviertel, zwei Großprojekte im Neustadtviertel: Mit der Baumoffensive treibt Klimastadträtin Eva Schobesberger die Entsiegelung der Stadt voran. Die dabei bisher 110 neu gepflanzten Bäume und 1500 Quadratmeter aufgerissener Asphalt, zeigen, wie sehr das Motto Bäume statt Beton mit Leben erfüllt wird. Stimmt der Gemeinderat zu, soll die Baumoffensive im kommenden Jahr auch das Makart- sowie das Andreas-Hofer-Platz-Viertel erreichen. Konkret sehen die Pläne vor, an der Brucknerstraße, Dürnbergerstraße, Hasnerstraße, der Wienerstraße zwischen Unionkreuzung und dem Bulgariplatz sowie an weiteren Einzelstandorten neue Bäume zu pflanzen.
Kinder und Jugendliche, die im Unterricht keine Arbeitsblätter mehr bekommen, weil es am nötigen Kopierpapier fehlt und dieses während des Schuljahres nicht nachbestellt werden kann: Das ist nur eines von vielen Beispielen für die mangelhafte Ausstattung der Linzer Pflichtschulen, durch die sich die Sicherstellung des bestmöglichen Unterrichts und effizienter Verwaltungsabläufe herausfordernd gestaltet. Auch im Bereich der Digitalisierung sind die Arbeitsbedingungen mehr als verbesserungswürdig. Daher stellen wir einen Antrag für die Erstellung eines Mindestausstattungskonzeptes für Linzer Pflichtschulen.
Unsere zweite Initiative, um den Linzer Kindern- und Jugendlichen das bestmögliche Lern- und Arbeitsumfeld ermöglichen zu können ist eine Anfrage an den zuständigen Schulreferenten und geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer zur Umsetzung des Schulsanierungskonzeptes. Dieses ist auf Initiative von Stadträtin Eva Schobesberger im März 2019 dank eines gemeinsamen Antrages von Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ einstimmig beschlossen worden. Seither ist aber wenig geschehen. In unserer Anfrage wollen wir daher unter anderem dem konkreten Inhalt des Schulsanierungskonzeptes auf den Grund gehen.
Während der Autoverkehr durch die neue Donautalbrücke mehr Platz denn je für eine freie Fahrt hat, scheint bei den vom Gemeinderat beschlossenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für Urfahr Stillstand zu herrschen. Gerade in der Rudolfstraße hätten schon längst konkrete Verbesserungen im Sinne der im Grätzel lebenden Menschen umgesetzt werden müssen. Aber auch in der Ferihumerstraße, dem Hinsenkampplatz und der Hauptstraße kommt eine Verkehrsberuhigung nicht in Fahrt. Mit einer Anfrage an den zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart möchte unser Klubobmann Helge Langer Klarheit erlangen, wann endlich mit ersten Maßnahmen zu rechnen ist und warum bisher wenig geschehen ist.
Viele Events haben eines gemeinsam: Die Veranstalter:innen müssen für die Durchführung eine Lustbarkeitsabgabe an die Stadt entrichten. Ob diese Zahlungen angesichts des Verwaltungsaufwandes für alle Beteiligten überhaupt noch zeitgemäß sind, soll nun auf unseren Antrag hinterfragt werden. Es ist höchste Zeit, die Lustbarkeitsabgabe einer näheren Betrachtung zu unterziehen, um zu prüfen, ob Veränderungen zugunsten der Veranstalter:innen erreicht werden können. Klar ist aber, dass die Abgabe für Spielapparate und Wettbüros bestehen bleiben soll.
Bei neu errichteten Parkplätzen muss nach jedem fünften Stellplatz ein Baum errichtet werden. Das sieht die im Dezember 2021 in Kraft getretene „Ediktalverordnung Nr. 2“ für Linzer Bebauungspläne vor. Im gleichen Monat hat auch die Bauverhandlung für die neue Arena auf der Gugl stattgefunden. Dennoch fällt auf, dass beim neu errichteten Parkplatz östlich des Stadions kein einziger Baum gepflanzt worden ist. Die Gründe dafür wollen wir mit einer Anfrage an den Planungsreferenten und geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer herausfinden.
