Wahlkampf ist: Das war bei den teils emotional geführten Diskussionen und so manchem Antrag in der letzten Sitzung des Gemeinderates des heurigen Jahres deutlich spürbar. Trotz dieser Begleitumstände durften sich die Grünen beim Jahresabschluss über Erfolge freuen.
Nach der Kroatengasse, dem Rathausviertel sowie zwei Projekten im Neustadtviertel erreicht die von Klimastadträtin Eva Schobesberger vorangetriebene Baumoffensive im kommenden Jahr das Andreas-Hofer-Viertel entlang der Wiener Straße bis zum Bulgariplatz. Für die Umsetzung des fünften Großprojekts hat der Gemeinderat grünes Licht gegeben. Damit kann der klimagerechte Umbau der Stadt weiter vorangetrieben werden. Konkret sollen in der Brucknerstraße, Dürnbergerstraße, Hasnerstraße sowie der Wiener Straße zwischen Unionkreuzung und Bulgariplatz neue, nach dem Schwammstadtprinzip gepflanzte Bäume, entstehen.
Nachdem die Grünen im September den Anstoß gegeben haben, hat der Gemeinderat nun ein klares Zeichen gesetzt und sich für die Aufwertung des Kontrollamtes zu einem Stadtrechnungshof inklusive öffentlicher Berichte ausgesprochen. Damit ist ein wichtiger erster Schritt geschafft. Wünschenswert wäre aber, dass die Berichte in voller Länge und nicht nur als Zusammenfassung veröffentlicht werden, wie es die Resolution an den Landtag vorsieht. Nun liegt es am Land, die zur Umsetzung notwendige Novellierung des Stadtstatuts in die Wege zu leiten.
Kinder und Jugendliche, die im Unterricht keine Arbeitsblätter mehr bekommen, weil es am nötigen Kopierpapier fehlt, das während des Schuljahres nicht nachbestellt werden kann: Das ist nur eines von vielen Beispielen für die mangelhafte Ausstattung der Linzer Pflichtschulen. Deshalb haben wir die Erstellung eines Mindestausstattungskonzeptes beantragt. Wie hier die beste Lösung aussehen kann, darüber wird nun der Ausschuss des geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer diskutieren. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden.
Ist die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe angesichts des Verwaltungsaufwandes noch zeitgemäß? Diese Frage haben die Grünen gestellt und sich mit ihrem Antrag dafür ausgesprochen, die Abgabe im Finanzausschuss einer näheren Betrachtung zu unterziehen, um dadurch zu prüfen, ob Veränderungen zugunsten der Veranstalter:innen erreicht werden können. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.
Trotz konkreter Projekte und vieler politischer Diskussionen ist die Entsiegelung und Begrünung des Urfahraner Jahrmarktgeländes noch immer nicht in Schwung gekommen. Nun hat der Gemeinderat dieses Vorhaben auf Antrag aus dem Planungsausschuss erneut bekräftigt. Dass sich die Pläne dabei nicht nur auf die Uferzonen beschränken, sondern auch ausgewählte Teilflächen des Areals renaturiert werden sollen, ist dem Einsatz von Klimastadträtin Eva Schobesberger zu verdanken. Jetzt müssen den vielen Ankündigungen der Vergangenheit endlich Taten folgen, um die Entsiegelung und Begrünung des Jahrmarktgeländes entschlossen voranzutreiben und das Areal den Menschen zurückzugeben.
Dass der Wahlkampf um das Bürgermeister:innen-Amt in die heiße Phase geht, war auch mit der von der SPÖ eingebrachten „Aktuellen Stunde“ als Bekenntnis zum Industriestandort in Linz deutlich merkbar. Unsere Stadträtin Eva Schobesberger rief in ihrer Rede dazu auf, dass wir die Stadt klimagerecht umbauen müssen, um den Wirtschaftsstandort langfristig zu sichern. Gleichzeitig hob sie hervor, dass Linz diese Herausforderungen nicht alleine bewältigen kann, sondern Stadt, Land und Bund dazu an einem Strang ziehen müssen. Ein funktionierendes Zusammenspiel ist hier auch bei der Bildung gefragt, die für einen guten Wirtschaftsstandort von elementarer Bedeutung ist.
