Mehr Platz zum Leben und mehr Vorrang für die sanfte Mobilität sind im Mittelpunkt unserer Anträge für die April-Gemeinderatssitzung gestanden. Erfreulich: Beide Initiativen haben eine Mehrheit bekommen.
Der Stadtteil Auhof ist in der gestrigen Sitzung gleich bei mehreren Anträgen im Blickpunkt gestanden. Dank den Grünen ist dabei die längst fällige Verkehrsberuhigung der Altenberger Straße ein weiteres Stück näher gerückt. So hat unser Antrag dafür eine breite Mehrheit bekommen. Nachdem sich mit dem Halbanschluss die Verkehrsströme und Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Straßenräume im Stadtteil geändert haben, ist es jetzt an der Zeit, sowohl die Lebensqualität der Anrainer:innen als auch die Verkehrssicherheit in der Altenberger Straße nachhaltig zu verbessern. Dass es dafür bereits Planungen geben soll, ist zwar erfreulich – auch wenn diese noch nicht präsentiert worden sind. Letztendlich kommt es aber ohnehin auf die Umsetzung an.
Immer mehr Menschen transportieren größere Einkäufe, sperrige Gegenstände oder auch Kinder bequem und umweltfreundlich per Lastenrad. Künftig soll es noch einfacher sein, sich ein derartiges Gefährt auszuleihen. So hat der Gemeinderat auf unseren Antrag beschlossen, dass der zuständige Vizebürgermeister Martin Hajart die Möglichkeiten zu Erweiterung des bestehenden (E-)Lastenrad-Verleihsystems prüfen soll. Linz von einer Auto- zur Fahrradstadt zu machen, heißt schließlich nicht nur mehr und bessere Radwege zu schaffen, sondern die Infrastruktur insgesamt zu verbessern. Dabei müssen auch Lastenfahrräder als praktische und umweltfreundliche Transportfahrzeuge mehr mitgedacht werden.
Auf mittlerweile mehr als 56 Millionen Euro ist der Anteil der Stadt Linz beim Klimakiller-Projekt Westring gestiegen. Dass damit das Ende der finanziellen Fahnenstange erreicht ist, muss bezweifelt werden. Dennoch hält der Gemeinderat an dieser klima- und finanzpolitischen Irrfahrt fest. So hat ein von Ahoi, den Grünen und der KPÖ eingebrachter Antrag, weitere Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Westring nicht mehr mitzutragen und diese zum Anlass zu nehmen, aus dem Finanzierungsvertrag zwischen Asfinag, Land und Stadt Linz auszusteigen, keine Mehrheit gefunden. SPÖ, ÖVP und NEOS haben sich enthalten, die Benzinbrüder der FPÖ sogar dagegen gestimmt.
Was in Vorarlberg funktioniert, scheint in Linz nicht gewollt: Die Rede ist von Bürger:innenräten, bei denen sich interessierte Menschen bei politischen Fragestellungen einbringen können. Ein von Linz +, Grünen, NEOS, KPÖ und Ahoi eingebrachter Antrag, ein Modell sowie eine Vorgehensweise für einen Bürger:innenrat für Linz zu entwickeln und im Ausschuss zu präsentieren, ist an SPÖ, ÖVP und FPÖ gescheitert.
