Nach dem Bekanntwerden der massiven Überstundenkontingente in der LIVA, verbunden mit einem großen Finanzloch, ergreifen die Grünen die Initiative. In der morgigen Gemeinderatssitzung stellen wir einen Dringlichkeitsantrag, der eine Prüfung vorsieht, inwiefern bei Überstundenregelungen in den städtischen Unternehmen (UGLH) zusätzliche Richtlinien erforderlich sind. Außerdem soll über die aktuellen Rückstellungen von Zeit- und Urlaubsguthaben in der UGLH im Finanzausschuss berichtet werden.
„Angesichts der jüngsten Schlagzeilen muss alles dafür getan werden, dass sich derartige Überstundenberge in Stadt-Unternehmen nicht mehr anhäufen“, macht Gemeinderätin Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz, deutlich.
Die Aufarbeitung durch den LIVA-Aufsichtsratsvorsitzenden Meinhard Lukas hat den zusätzlichen Finanzbedarf des Unternehmens sowie die hohen Überstundenkontingente als eine der Hauptursachen dafür ans Licht gebracht. „Daraus gilt es jetzt die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen, um die LIVA wieder auf Kurs zu bringen und zugleich dafür Sorge zu tragen, dass nicht auch andere städtische Unternehmen durch hohe Rückstellungen für Urlaube und Überstunden in eine finanzielle Schieflage kommen“, so Roschger.
Daher soll die von unserer Stadträtin Eva Schobesberger angestoßene Arbeitsgruppe zur Neustrukturierung der Unternehmensgruppe nun auch prüfen, inwiefern verbindliche Richtlinien für Überstundenregelungen und zur Dotierung von Rückstellungen über die unternehmensrechtlichen Vorgaben hinaus in den Unternehmen der UGLH notwendig sind.
Gleichzeitig soll der Grüne Dringlichkeitsantrag mehr Transparenz ermöglichen, in dem im Finanzausschuss über die aktuellen Rückstellungen von Zeit- und Urlaubsguthaben in der UGLH im Finanzausschuss berichtet wird. „Die engagierten Mitarbeiter:innen der LIVA sowie der übrigen Stadt-Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass alles dafür getan und entsprechend verantwortungsvoll gehandelt wird, damit die Unternehmen auf wirtschaftlich gesunden Füßen stehen“, betont Roschger.
