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Montag, 14. Oktober 2024

Rückzug von Vizebürgermeister Hajart aus Aufsichtsräten ist inkonsequenter Schnellschuss

Holdingstruktur muss auf neue Beine gestellt werden

Wie kann bei Unternehmen im Eigentum der Öffentlichen Hand eine Balance zwischen der Repräsentanz durch demokratiepolitisch legitimierter Vertreter:innen sowie der notwendigen Transparenz und Kontrolle gefunden werden? Diese schwierige Frage gilt es in den kommenden Wochen und Monaten zu klären. Dazu wurde auf Initiative von Stadträtin Schobesberger bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Das Vorpreschen von Vizebürgermeister Hajart, der alle sein Aufsichtsratsfunktionen zurücklegen will, ist dabei aber keine Lösung.

„Das ist ein Schnellschuss, mit dem er sich um die Verantwortung drückt. Wie inkonsequent seine Forderung ist, dass die Politik aus den städtischen Aufsichtsräten raus soll, zeigt sich alleine daran, dass seine Parteikollegin, Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer, ihre Aufsichtsratsfunktionen in städtischen Gesellschaften nicht zurücklegt. Und das, obwohl bei der LIVA nach wie vor eine Unvereinbarkeit im Raum steht. Auch in der Landes-ÖVP ist es usus, dass die politischen Vertreter:innen Teil von Aufsichtsräten sind“, macht Gemeinderätin Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz, deutlich.

Schnellschüsse helfen nicht weiter

Dass die Holdingstruktur durchleuchtet und auf neue Beine gestellt werden muss, daran gibt es keinen Zweifel. Dank der Initiative von Stadträtin Eva Schobesberger, die zu einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag der Stadtregierungsparteien geführt hat, der einstimmig beschlossen worden ist, wird sich eine Arbeitsgruppe damit beschäftigen. „Eine zentrale Frage dieses Prozesses muss dabei auch sein, wie sichergestellt ist, dass einerseits demokratisch legitimierte Vertreter:innen auch künftig in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften vertreten sind um das öffentliche Interesse zu wahren, und andererseits die Transparenz und Kontrolle ausgebaut werden kann“, so Roschger. Dass diese Debatte keine einfache ist, aber geführt werden muss, hat auch Meinhard Lukas in der jüngsten Sondersitzung des Kontrollausschusses deutlich gemacht.

Dabei hat der Aufsichtsratsvorsitzende der LIVA auch vor schnellen Lösungen gewarnt und die Wichtigkeit der politischen Debatte für zukunftsfähige Lösungen betont. „Die übereilte Vorgehensweise von Vizebürgermeister Hajart ist genau das Gegenteil und genau der verkehrte Weg. Wir brauchen eine durchdachte gesamtheitliche Lösung, die sowohl die Wahrung des öffentlichen Interesses als auch des Unternehmenswohls berücksichtigt, um das Vertrauen der Linzer:innen wieder zurückzugewinnen. Alleingänge Einzelner sind dazu nicht dienlich“, ist Roschger überzeugt.  

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