Der Machtmissbrauch, der unsere Stadt in den vergangenen Wochen und Monaten erschüttert hat, ist im Mittelpunkt der „Aktuellen Stunde“ der heutigen Gemeinderatssitzung gestanden. Stadträtin Eva Schobesberger hat dabei klar gemacht, dass sowohl die Vorkommnisse in der LIVA-Affäre rund um Ex-Bürgermeister Luger aufgeklärt werden müssen als auch die bestehende Holdingstruktur durchleuchtet sowie auf neue Beine gestellt werden muss und dabei auf den von ihr ausgearbeiteten Vorschlag verwiesen. Dieser steht als gemeinsamer Antrag der Stadtsenatsfraktionen heute ebenso auf der Tagesordnung wie die Grüne Initiative für einen Stadtrechnungshof.
„Machtmissbrauch geht immer mit einem enormen Vertrauensverlust einher. Daher sehe ich es als unsere wichtigste Aufgabe für die nächsten Wochen und Monate, dass wir an einem Strang ziehen und alles unternehmen, damit wir das Vertrauen der Linzerinnen und Linzer in unsere Stadt zurückgewinnen“, so Schobesberger.
Machtmissbrauch hat unsere Stadt erschüttert! In ihrer Rede verwies Stadträtin Schobesberger aber auch darauf, dass Machtmissbrauch in den vergangenen Jahren immer wieder aus unterschiedlichen Gründen ganz Österreich erschüttert hat – angefangen von Ibiza bis hin zu Postenschacher, Falschaussagen usw. „Nicht nur der SPÖ-Bürgermeister, auch ein FPÖ-Vizekanzler und ein Bundeskanzler der ÖVP haben zurücktreten müssen. Und das, nachdem ihm die gesamte ÖVP-Regierungsriege schriftlich das Vertrauen ausgesprochen haben“, erinnerte Schobesberger an die Vorgänge, die in den vergangenen Jahren die Republik bewegt haben.
Denn Machtmissbrauch ist immer verwerflich und bedeutet massiven Vertrauensverlust, ganz besonders wenn ihn Personen begehen, die eigentlich eine Vorbildfunktionen innehaben, insbesondere in der Politik. „Vertrauen ist die Basis jeder Zusammenarbeit. Das gilt ganz besonders für die Politik. Vertrauen ist das Fundament eines funktionierenden demokratischen Systems“, machte Schobesberger deutlich, warum es so wichtig ist, an einem Strang zu ziehen und alles zu unternehmen, um das Vertrauen der Bürger:innen in unsere Stadt zurückzugewinnen. Konkret bedeutet dies, alle Vorkommnisse rund um die LIVA-Affäre aufzuklären und zugleich die Strukturen so zu ändern, dass sie Machtmissbrauch künftig möglichst verhindern.
Daher soll die gesamte Holdingstruktur durchleuchtet und auf neue Beine gestellt werden, beginnend mit der Prüfung, ob vorgenommene Ausgliederungen tatsächlich noch sinnvoll sind oder ob man verschiedene städtische Gesellschaften wieder in den Magistrat eingliedert und damit die Kontrollrechte stärkt. Parallel dazu sollen die Organisationsprozesse durchleuchtet und Präventiv-maßnahmen verankert werden z.B. durch die Einrichtung einer Compliance-Stelle. „Eines ist für mich jedenfalls ganz klar geworden: Egal wen die Linzer:innen als nächstes zu ihrem Stadtoberhaupt wählen: Niemand sollte in Zukunft diese Macht ohne Kontrolle und Transparenz besitzen. Daher ist für mich auch klar, dass in Zukunft die Eigentümerfunktion, die starken Einfluss auf die Gesellschaften hat, nicht mit dem Vorsitz des Aufsichtsrates, also des Kotrollgremiums vereinbar ist“, betonte Schobesberger
Gleichzeitig ist es Aufgabe des Kontrollausschusses mit dem städtischen Kontrollamt, das hervorragende Arbeit leistet, alle Missstände aufzuklären. „Umso wichtiger ist es, das Kontrollamt entsprechend aufzuwerten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern, damit auch hier mehr Transparenz möglich ist. Es versteht ja niemand, warum die Grazer:innen mehr Rechte haben als die Linzer:innen“, verwies Schobesberger drauf, dass in der steirischen Landeshauptstadt alle Kontrollamtsberichte online einsehbar sind.
Schobesberger: „Die Linzer:innen und die Mitarbeiter:innen der Stadt müssen die Sicherheit haben, dass die Regeln in unserer Stadt für alle gleich gelten. Das ist unser aller Auftrag. Ich bin zuversichtlich, dass es uns auch zusammen gelingt, unsere Stadt so neu aufzustellen, damit wir uns wieder um das kümmern können, wofür wir hier sind: Uns um die Sorgen und Anliegen der Linzerinnen und Linzer zu kümmern und die Stadt gemeinsam in eine gute Zukunft zu führen.“
