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Eisenbahnbrücke: Grünes Ja zu Neuer Donaubrücke – Nein zu Verschaukelung der LinzerInnen

Volksbefragung zu Sanierung ist Verschaukelung der LinzerInnen –Gutachten attestiert auch bei Sanierung der Brücke Sicherheitsrisiken


Die Grünen Linz werden am Donnerstag den Amtsantrag „Neue Donaubrücke – Einleitung erster Realisierungsschritte“ zustimmen. Voraussetzung dafür ist die Erfüllung zweier Bedingungen: Die erste haben die Grünen Linz bereits im Verkehrsausschuss durchgesetzt: Weiterhin soll die Möglichkeit für eine Vollbahn über die Eisenbahnbrücke mitberücksichtigt werden. „Es ist wichtig, bereits in den Planungen zur Neugestaltung der Brücke nicht nur die zweite Schienenachse zu berücksichtigen, sondern auch eine Schieneninfrastruktur für eine Volleisenbahn mitzudenken“, so Lenger.

Zweite Bedingung der Grünen ist, im Sinne der Transparenz, Offenheit und Einbindung der LinzerInnen sämtliche Planungsunterlagen und Dokumente auf einer Infoseite auf der Linzer Homepage zu veröffentlichen. Dort soll für alle Interessierten Informationen zur Neugestaltung der Linzer Eisenbahnbrücke frei zugänglich sein. „Unser diesbezüglicher Antrag sollte bis zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag umgesetzt sein“ so Lenger.

Bei einem Brücken-Neubau soll der diesbezügliche Architektur-Wettbewerb architektonisch offen sein, und das künftige Erscheinungsbild in keiner Weise vorgegeben werden.

Sehr kritisch stehen die Grünen Linz der Forderung der ÖVP und FPÖ nach einer Volksbefragung zur Neugestaltung der Eisenbahn gegenüber: „Wir sind ganz grundsätzlich für den Ausbau der direkten Demokratie und mehr Einbindung der LinzerInnen in die Politik. Für eine Verschaukelung der LinzerInnen sind wir aber nicht zu haben“, so Lenger. „Auch wenn es sehr schade um die alte Eisenbahnbrücke ist, muss man zur Kenntnis nehmen, dass eine Sanierung der Brücke vor allem aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich ist. Auch das Denkmalamt kommt zur Erkenntnis, dass „nach den vorliegenden Angaben und den durchgeführten Ermittlungen der Behörde auch durch kostenintensive Sanierungsarbeiten eine nach menschlichem Ermessen und gemäß den derzeit gültigen Normen risikofreie Bestandssicherheit nicht gewährleistet werden kann“.

„Hier geht es schlicht um die Sicherheit der LinzerInnen. Wenn trotz einer Generalsanierung Restrisiken bezüglich der Stand- und Verkehrssicherheit nicht ausgeschlossen werden können, kann man der Bevölkerung mit einer Volksbefragung auch keine Entscheidungsbeteiligung vorgaukeln“, so Lenger Richtung ÖVP und FPÖ. FP-Stadtrat Wimmer hat selbst im Mai 2012 den Antrag gestellt, die Brücke aus dem Denkmalschutz zu entlassen:
„Abschließend ist es sehr schwierig, eine Prognose darüber abzugeben, wie eine sanierte Eisenbahnbrücke in Zukunft Bestand hätte und man kann nicht sagen, wann die Lebensdauer sich endgültig dem Ende zuneigen würde. Im schlimmsten Fall wäre es somit nur ein Spiel auf Zeit, das man hier eingeht und letztlich ein Spiel, eine Spekulation mit dem Steuergeld der Linzerinnen und Linzer, wenn man davon ausgeht, dass sich hier die teurere Variante, die weniger effizient ist, die länger dauert und die das gewünschte Ziel wäre, falls man das verfolgt, nämlich eine traditionelle Weiterpflege des Wahrzeichens Eisenbahnbrücke, negativ auswirken würde. Unterm Strich ist dadurch keine gute Lösung für Linz, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für unsere Bevölkerung zu erwarten.“
(FPÖ-Stadtrat Wimmer in der 25. Gemeinderatssitzung am 24.5.2012)

„Wir erwarten uns daher auch von ÖVP und FPÖ, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, anstatt die LinzerInnen weiterhin am Schmäh zu halten“, so Lenger.

15. Oktober 2013

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