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Die Aktenaffäre – Chronologie eines Organisationsversagens

Die Aktenaffäre – was ist das eigentlich? 


Als Statutarstadt übernimmt die Stadt Linz auch Aufgaben, für die in anderen Städten oder Gemeinden die Bezirkshauptmannschaft zuständig ist. Dazu zählt auch die Bearbeitung von Strafanzeigen, die an den Magistrat weitergeleitet werden – etwa, wenn in einem Betrieb Schwarzarbeit festgestellt worden ist oder Finanzvergehen vorliegen. Zwischen 2010 und zumindest Mitte 2017 sind zumindest rund 2800 dieser Akte verjährt. Die Folge: Ein Entfall an Strafeinnahmen verschiedener Gebietskörperschaften wie zum Beispiel dem AMS oder der Stadt selbst. Medial bekannt geworden sind die Versäumnisse der Stadt unter dem Begriff Aktenaffäre. 

Die Anfänge


Welche Kreise die Aktenaffäre zieht, hat wohl niemand geahnt, als im Mai 2017 zum ersten Mal Medien von verjährten Verwaltungsstrafen im Linzer Magistrat berichtet haben. Auslöser war eine Anzeige der Finanzpolizei bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Erst nach und nach hat sich die Tragweite der Causa immer deutlicher abgezeichnet, das gesamte Ausmaß der Aktenaffäre ist noch immer nicht zur Gänze abschätzbar. Bekannt ist, dass mindestens 2800 Strafanzeigen verjährt sind und es in der betroffenen Abteilung Verwaltungsstrafen zu einem massiven Organisationsversagen gekommen ist.  


Der finanzielle Schaden


Wie hoch dieser ist, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Die Rede ist Medienberichten zufolge derzeit von einer Summe in Höhe von rund 380.000 Euro.

was, wann, wo - die chronologie der ereignisse


  • 2. Juni 2016: Erste Information des Bürgermeisters durch die Finanzpolizei wegen nicht bearbeiteter Anzeigen

  • 9.Juni 2016: In einer vom Bürgermeister und der Magistratsdirektorin angeordneten Stellungnahme des Geschäftsbereiches Abgaben und Steuern ist unter anderem von zu wenig Personalressourcen die Rede.

  • 16. Juni 2016: Der Bürgermeister bezeichnet die Stellungnahme des Geschäftsbereiches, in der von Personalmangel die Rede ist, als „Schutzbehauptung“

  • 7.September 2016: Gespräch zwischen VertreterInnen der Finanzpolizei und des Magistrates zur Lösung des Problems. Stadt bekräftigt Bemühen, keine Verfahren mehr verjähren zu lassen. 

  • 22Dezember 2016: Die Finanzpolizei meldet sich erneut beim Bürgermeister und teilt mit, dass sich die Situation nicht verbessert hat und es weiterhin zu Verjährungen gekommen ist. 

  • 27Dezember 2016: Bürgermeister/Magistratsdirektorin fordern Geschäftsbereich Abgaben und Steuern zu einer Stellungnahme auf. Diese erfolgt wenige Tage später.   

  • 31Mai 2017: Bei der Staatsanwaltschaft Linz geht eine Sachverhaltsdarstellung der Finanzpolizei Linz wegen der Nichterledigung von Verwaltungsstrafen ein. 

  • 9Juni 2017: Erster Medienbericht im „Kurier“ zur Aktenaffäre 

  • 29Juni 2017: Grüne, ÖVP, NEOS und KPÖ erteilen Prüfauftrag an das Kontrollamt

  • 22Mai 2018: Sonderprüfbericht des Kontrollamtes über den Geschäftsbereich Abgaben und Steuern und die Abteilung Verwaltungsstrafen wird versandt 

  • 30Mai 2018:Start der Aufarbeitung des Kontrallamtsberichtes im Kontrollausschuss

  • September 2018: Der vertrauliche Rohbericht des Bundesrechnungshofes erscheint – dem Kontrollausschuss sind die Unterlagen vorerst nicht zugänglich 
  • 14. November 2018: Obwohl die langjährige Leiterin der Abteilung Verwaltungsstrafen zu Jahresbeginn in eine anderen Abteilung des Magistrates versetzt worden ist, gibt es auch mehr als zehn Monate später noch keine Nachfolge. 


Die Folgen


Wie es passieren konnte, dass jahrelang offenbar unbemerkt Akten in hohem Ausmaß nicht bearbeitet worden sind? Diese Frage ist auch mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden der Causa noch immer nicht restlos geklärt. In einer Sonderprüfung hat das städtische Kontrollamt den zuständigen Geschäftsbereich „Abgaben und Steuern“ zu dem die Abteilung „Verwaltungsstrafen“ zählt, durchleuchtet. 

Der Bericht dazu, der seit Ende Mai vorliegt, zeichnet ein erschütterndes Bild. Auf mehr als 200 Seiten wird darin das Organisationsversagen in der Abteilung Abgaben und Steuern deutlich. Mangelnde Koordinierung der Arbeitsabläufe, ein veraltetes EDV-System und zu wenig Personal nennen die PrüferInnen als Hauptgründe für die Verjährung derart vieler Akten. Obwohl die Probleme bei den Organisationsabläufen und den Personalstrukturen schon seit Jahren bekannt gewesen sind, wurde nicht erfolgreich gegengesteuert.  

Auf Beschluss der Landesregierung im September2017 hat außerdem der Bundesrechnungshof (RH) die Aktenaffäre unter die Lupe genommen. Mittlerweile liegt ein Rohbericht vor, der Abschlussbericht wird für Februar/März 2019 erwartet. Obwohl der Rohbericht vertraulich ist, sind medial bereits brisante Inhalte durchgesickert. Laut übereinstimmenden Berichten in den OÖNachrichten und der Kronenzeitung sieht der RH Bürgermeister Klaus Luger als „Mitverursacher“ der Causa. Die Mitglieder des Kontrollausschusses, deren Aufgabe es ist, die Aktenaffäre aufzuklären, haben jedoch keinen Zugang zu dem Bericht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitglieder des Kontrollausschusses zumindest Einblick in die Unterlagen nehmen dürfen. 

Die Rolle des Bürgermeisters


Der Rechnungshof bestätigt laut Medienberichten aber unsere Meinung, dass es auch eine politische Verantwortung gibt. Die gesamte Schuld bei den MitarbeiterInnen zu suchen, greift sicherlich zu kurz. Noch dazu, da der Bürgermeister seit Juni 2016 von der Finanzpolizei über Missstände Bescheid gewusst hat. Offenbar ist es ihm aber nicht gelungen, wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zu setzen, wodurch es schließlich zur Anzeige der Stadt durch die Finanzpolizei gekommen ist. Dass insbesondere der Personalmangel in der zuständigen Abteilung bekannt war, zeigt unter anderem ein Mail, das der Bürgermeister in einer ersten Reaktion als „Schutzbehauptung“ bezeichnet hat.   

Ob die Causa ein gerichtliches Nachspiel hat, ist noch nicht entschieden. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Luger und fünf MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung. Die Erhebungen sind noch im Laufen.


Der mühsame Weg der Aufklärung


Seit Beginn der Aktenaffäre haben wir uns gemeinsam mit ÖVP und NEOS zum Ziel gesetzt, Licht ins Dunkle zu bringen, und die Causa rasch und transparent aufzuklären. Tatsache ist jedoch, dass SPÖ und FPÖ seit Beginn unserer Arbeit nahezu alle dahingehenden Bemühungen torpedieren. Angefangen von der Weigerung, Unterlagen herauszugeben, die mit der Causa im Zusammenhang stehen, bis hin zur wochenlangen Weigerung des Bürgermeisters im Kontrollausschuss auszusagen, ehe er unserer Einladung dann doch gefolgt ist.

Aufgrund des gegebenen Anlasses haben wir eine Überprüfung einen Prüfrauftrag an das Kontrollamt unterschrieben, damit dieses die Bereiche des Magistrats, die mit hoheitlichen Agenden (Aufgaben, die in anderen Städten und Gemeinden die Bezirkshauptmannschaften wahrnehmen) überprüft werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich Vorkommnisse wie die Aktenaffäre in anderen Bereichen des Magistrats nicht wiederholen. Für einen solchen Prüfauftrag müssen ein Drittel der GemeinderätInnen unterschreiben. Diese Hürde haben wir, gemeinsam mit ÖVP, NEOS und KPÖ, gemeistert. Dennoch wird vorerst keine Prüfung eingeleitet, da SPÖ und FPÖ rechtliche Bedenken haben und unsere Forderung prüfen lassen. 


Der weitere Fahrplan


Um weitere Fragen klären zu können, sollen im Kontrollausschuss in den kommenden Monaten weitere Auskunftspersonen befragt werden. Eingeladen werden soll zunächst der Geschäftsführer der IKT (Informations- und Kommmunikationstechnologie der Stadt). Schließlich ist im Kontrollamtsbericht nachzulesen, dass auch große Mängel in Bezug auf den Elektronischen Akt (ELAK) und Defizite im Zusammenhang mit der EDV-Versorgung dazu geführt haben, dass so viele Strafanzeigen verjähren konnten. 

Weiters befragen möchten wir die (ehemals) zuständige Leiterin des Controllingbereichs im Magistrat.Dabei wollen wir der Frage nachgehen, wie es sein konnte, dass das Controlling über Jahre hinweg offenbar nicht dazu geeignet war, um Fehlentwicklungen im Bereich der Verwaltungsstrafen aufzuzeigen. Ebenfalls auf der Liste der Auskunftspersonen, die befragt werden sollen, steht der Leiter der Geschäftsstelle des Oberösterreichischen Städtebundes, bei dem Bürgermeister Luger der Vorsitzende ist.   

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