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BürgerInnen-Initiativen müssen in zuständigen Ausschüssen eingebunden werden

Gleich zwei BürgerInnen-Initiativen setzen sich derzeit gegen Tiefgaragenprojekte unter dem Andreas-Hofer-Park bzw. in der Hafnerstraße zur Wehr. Angesichts des Widerstandes schlagen die Grünen Linz vor, VertreterInnen der beiden Gruppierungen in eine gemeinsame Sitzung des Infrastruktur- und Wirtschaftausschusses einzuladen. Ebenfalls mit dabei sein sollen die Bauherren. „Nur so ist es möglich, gemeinsam zu diskutieren und alternative Lösungen und Kompromisse zu entwickeln“, fordert der Wirtschaftssprecher der Grünen Linz, Bernhard Seeber.

Erst vor wenigen Tagen hatte der für Wirtschaft zuständige ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier davon gesprochen, dass man die Bevölkerung mehr einbinden müsse. Auch die Freiheitlichen fordern dies seit Jahren. „Nun haben Baier und FPÖ-Infrastrukturstadtrat Markus Hein die Chance zu zeigen, dass es ihnen mit ihren Aussagen ernst ist. Sie müssen die Einladung in den Ausschuss aussprechen und sind gefordert zu handeln“, sagt Seeber. Die Vorteile, die eine Einladung in einen gemeinsamen Wirtschafts- und Infrastruktur-Ausschuss mit sich bringt, liegen auf der Hand. „Anstatt sich über die Medien die jeweiligen Standpunkte auszurichten, ist ein Treffen die beste Möglichkeit, sich auszutauschen. Miteinander statt gegeneinander muss das Motto sein“, ist Seeber überzeugt.

Schließlich wären Kompromiss-Lösungen durchaus realisierbar. Beide Tiefgaragen sollen ja für die MitarbeiterInnen der Firma Swietelsky bzw. der Barmherzigen Brüder zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Grünen Linz gilt es deshalb auch über alternative Mobilitätskonzepte nachzudenken. Optionen, um Angestellten den Weg zu und von der Arbeit zu erleichtern, gibt es viele. „Eine Möglichkeit wäre, den MitarbeiterInnen mit einem Job-Ticket den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel schmackhaft zu machen“, ist Klaus Grininger, Planungssprecher der Grünen Linz, überzeugt. Generell fraglich ist, ob die beiden Tiefgaragen nötig sind. „Sowohl im Domviertel rund um die Hafnerstraße als auch beim Andreas-Hofer-Park gibt es schon jetzt verschiedenste Parkmöglichkeiten unter der Erde“, informiert Grininger.

Dass die Initiative, die sich für den Erhalt des Andreas-Hofer-Parks einsetzt, 1200 Unterschriften gesammelt hat, ist eine beachtliche Leistung. Für eine offizielle BürgerInnenbefragung ist aus Sicht der Grünen Linz momentan aber der falsche Zeitpunkt. „Dabei würden nur Gegenpositionen aufgebaut, anstatt sich über konkrete Lösungen Gedanken zu machen. Die Unterschriften zeigen ja, was die AnrainerInnen wollen. „Deshalb müssen sie nun von der Politik gehört werden“, ist Seeber überzeugt. 

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