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Bringt Parkgebühr auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände auch eine versteckte Personalaufstockung der Stadtwache?

Die rot-blaue Allianz hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Einführung der Parkgebühren auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände beschließen. Heimlich, still und leise scheint dabei auch eine Aufstockung der Stadtwache geplant zu sein. "Nach den geplanten Zivilkontrollen soll nun erneut eine Stärkung des Ordnungsdienstes durch die Hintertür vollzogen werden“, kritisiert Alexandra Schmid, Gemeinderätin der Grünen Linz.

Bis dato galt die vom Gemeinderat beschlossene Regelung, dass bei der Stadtwache maximal 30 Vollzeitäquivalente (VZÄ) im Außendienst tätig sein dürfen. Nun soll diese Vereinbarung aufgehoben werden. Mit der Einführung der Parkgebühren auf dem Jahrmarktgelände wird die Regelung der 30 VZÄ nur noch im Jahresdurchschnitt gelten. Das heißt, dass vorübergehend auch mehr Personal eingesetzt werden darf. „Aus unserer Sicht kommt das einer Aufstockung des Personals bei der Stadtwache gleich. Das ist so nie besprochen worden“, zeigt Schmid die fragwürdige Vorgangsweise auf, mit der es hier zu einer weiteren Aufwertung des Ordnungsdienstes kommen soll.

Die nun geplante Vorgangsweise passt ins Bild, wie die Freiheitlichen ihrer Erfindung immer mehr Einfluss und Stärke verleihen wollen, ohne dabei mit offenen Karten zu spielen. Bestes Beispiel dafür sind auch die angestrebten Zivilkontrollen gegen BettlerInnen. Wie in den vergangenen Tagen medial bekannt geworden ist, will FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer seine Forderung mit Hilfe des zuständigen Aufsichtsrates durchdrücken, obwohl es im Sicherheitsausschuss keine Mehrheit für Kontrollen ohne Uniform gibt. „Es ist dringend notwendig, dass die Freiheitlichen den Weg der juristischen Grauzone wieder verlassen und nicht weiter versuchen, ihre Politik durch die Hintertür durchzusetzen“, fordert Schmid abschließend. 

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