Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung vom 12. Dezember 2011 wurde eine Novelle der „Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012“ beschlossen, die mit 1. Jänner 2012 in Kraft getreten ist.
Mit dieser Novelle wurden drastische Kürzungen umgesetzt, die für die Betroffenen erhebliche finanzielle Nachteile bedeuten. So wurden etwa die Grenzen der zu berücksichtigenden Wohnungsgröße von 50 m² auf 45 m² für die erste im Haushalt lebende Person und von 20 m² auf 15 m² für jede weitere Person gekürzt.

Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise können diese Einsparungen zu Lasten von Menschen mit niedrigem Einkommen nicht hingenommen werden.

Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen daher folgenden


Antrag

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Oö. Landesregierung:

„Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht die oberösterreichische Landesregierung, insbesondere den für Wohnbauförderung zuständigen Landesrat, mittels Änderung der 'Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012' den bis 31.12.2011 aufrechten Umfang der Wohnbeihilfe wieder herzustellen.“

Weiters wird beantragt, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.1.2012 zu setzen.