In der oberösterreichischen Landesregierung wurde im Dezember 2011 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Novelle der OÖ. Wohnbeihilfenverordnung beschlossen, die massive Auswirkungen auf die Betroffenen hat. Den 37.000 WohnbeihilfebezieherInnen in Oberösterreich entgehen dadurch laut Arbeiterkammer bis zu 100 Euro im Monat.

„Mit dieser Wohnbeihilfen-Reform wurden vom zuständigen LR Haimbuchner Maßnahmen initiiert, die ausgerechnet bei denen, die eine Unterstützung am dringendsten brauchen, drastische Kürzungen zur Folge haben. Vor allem Einpersonenhaushalte, AlleinerzieherInnen und Familien mit mehreren Kindern sind von den Einsparungen am stärksten betroffen“, so  der Grüne Bezirkssprecher Severin Mayr.

„Durch diese Verordnung kommt bei tausenden OberösterreicherInnen zu völlig untragbaren Verschlechterungen, die für manche auch den Stoß in die Armutsfalle bedeuten können“, so Mayr. „So sieht also die Politik der selbsternannten ‚sozialen Heimatpartei‘ aus. Das ist für uns schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar“.

Auf Antrag der Grünen Linz hat der Linzer Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Jänner die Landesregierung aufgefordert, die umstrittenen Kürzungen der Wohnbeihilfe zurückzunehmen.