Heute ist die Einladung für die nächste Sitzung des Sonderkontrollausschusses an die Mitglieder des Kontrollausschusses ergangen. An der Tagesordnung stehen neben der von den Grünen geforderten Aufhebung der Vertraulichkeit auch die Diskussion der Vorschläge der Fraktionen und Parteien, die weitere Vorgehensweise sowie ein Zeitplan.
 
Als ganz wichtigen Punkt erachten wir die sofortige Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Einsicht aller relevanten Unterlagen. Diese Stelle soll von der Verwaltung eingerichtet werden und allen Berechtigten im Sinne der statutarischen Bestimmungen zur Verfügung stehen“, so Lenger. Alle relevanten Unterlagen sollen dort gesammelt aufliegen, am besten wäre es, diese Aktenpakete chronologisch sortiert bzw. nach zeitlichem Ablauf – beispielsweise von der Vorgeschichte bis zum Abschluss der Geschäfte bzw. vom Abschluss des Swaps bis zum Bekanntwerden der möglichen Verluste.
 
Ein zentraler Punkt des nächsten Ausschusses ist auch die Diskussion der Vorschläge der einzelnen Fraktionen. Leider sind von der ÖVP als jener Partei, die am meisten nach politischer Aufklärung schreit, bis heute keine Vorschläge oder Ideen zur Aufarbeitung der Finanzgeschäfte gekommen. Immer wieder wird lediglich die Offenlegung der relevanten Unterlagen eingemahnt – eine Forderung, die von allen Parteien getragen wird.
 
Jedoch verwechselt uns VP-Klubobmann Fürlinger anscheinend mit einem ÖVP-Unterlagenbeschaffungsinstitut. „Es liegt in der Verantwortung aller einzelnen Ausschussmitglieder, die relevanten Unterlagen einzusehen. Mit dieser zentralen Anlaufstelle wollen wir eine effiziente Möglichkeit schaffen, diese aufwendige Recherchearbeit zu erleichtern. Es kann nicht sein, dass die Ausschussmitglieder die Unterlagen bei mehreren Dienststellen zusammentragen müssen“, so Lenger.
 
„Ich glaube nicht, dass es im Interesse aller Fraktionen ist, wenn ich nun in Eigenregie sämtliche Unterlagen zu Hause oder in der grünen Parteizentrale zusammentrage und in grüne Ordner verpacke“, so Lenger. Auch deshalb sind wir für eine zentrale und unabhängige Anlaufstelle, wo die Akteneinsicht unverzüglich ermöglicht wird“, fordert Lenger. Das Recht auf Akteneinsicht steht laut Linzer Stadtstatut allen Mitgliedern zu!