Umwelt
City-Maut und Umweltzonen: Lugers Darstellungen hinken
Umweltstadträtin Schobesberger fordert Verkehrsreferenten zu seriösem Umgang mit Daten und zu konstruktiver Diskussion über Lösungsansätze auf
„Ich appelliere an Vizebürgermeister Luger erstens mit dem vorhandenen Datenmaterial seriös umzugehen und zweitens die Probleme in seinem Ressort ernsthaft in Angriff zu nehmen. Da kann er auch mit meiner Unterstützung rechnen,“ so die Linzer Umweltstadträtin Eva Schobesberger.
Linz liegt bei der Überschreitung von Feinstaubgrenzwerten im österreichischen Mittelfeld. „Das ist nicht besorgniserregend aber auch kein Grund sich auf bereits Erreichtem auszuruhen“, so Umweltstadträtin Schobesberger. Wir wissen, dass der Verkehr mittlerweile Hauptverursacher von Feinstaubbelastungen in Ballungsräumen ist.
2007 lag die Feinstaubgrenzwertüberschreitung an der höchstbelasteten Messstelle in Linz bei 41 Tagen, 2008 bei 47 und 2009 bei 28. Von einem kontinuierlichen Rückgang kann also nicht die Rede sein. Zudem begrenzt die heuer in Kraft tretende Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft die Anzahl der erlaubten Überschreitungen mit 25 Tagen pro Jahr. Das heißt auch der Tiefstwert von 2009 wäre immer noch zu hoch.
Hauptverursacher dieser Feinstaubüberschreitungen ist der Verkehr. „Ich erwarte mir von Stadtrat Luger daher, dass er dieses Problem entsprechend ernst nimmt. Seine aktuelle Darstellung deutet leider darauf hin, dass er sich auf vergangenen Erfolgen ausruhen möchte“, so Umweltreferentin Schobesberger.
Von wichtigen Projekten zur Förderung sanfter Mobilität wie etwa die Verbreiterung der Nibelungenbrücke für RadfahrerInnen und FußgängerInnen scheint sich Luger gänzlich verabschiedet zu haben. Er kündigt zwar an, den Ausbau des Radwegenetzes weiter vorantreiben zu wollen, das dafür vorgesehene Budget spricht aber eine andere Sprache:
2008 betrug der Budgetansatz dafür 290.000 Euro. Im vergangenen Jahr hat der grüne Mobilitätsreferent Himmelbauer 1.000.000 Euro in den Ausbau des Radwegenetzes investiert. Verkehrsreferent Luger hat heuer lediglich 200.000 Euro dafür veranschlagt.
Den Westring als Umweltprojekt darzustellen, das zur Reduzierung des Feinstaubs beitragen soll, grenzt an Verschaukelung. Vizebürgermeister Luger pickt sich in seiner Darstellung die Rosinen heraus. Er gibt ein paar wenige Punkte an, an denen der Verkehr und damit die CO2- Belastung rückläufig sein werden.
Wir wissen aber, dass es im übrigen Stadtgebiet mitunter zu massiven Verkehrszunahmen kommen wird. In der Kärntnerstraße etwa ist mit einem Plus von 86% und in der Blumerstraße mit bis zu 131% zu rechnen.