Gestern wurde im Landtags-Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Polizeistrafgesetzes beschlossen, und damit die Umsetzung eines „Bettelverbots“ in Oberösterreich in die Wege geleitet. Dass nun ÖVP und FPÖ diesbezüglich sofort eine Ausweitung der Kompetenzen des Linzer Ordnungsdiensts fordern, zeigt die eigentliche Motivation dieser beiden „Law & Order-Fraktionen:

„Es braucht kein sogenanntes „Bettelverbot“, um gegen „illegales oder organisiertes Betteln“ vorzugehen, das OÖ. Sammlungsgesetz verbietet bereits alle Formen von aufdringlichem oder illegalen Betteln“, so Mayr. „Die eigentliche Motivation für das neue Bettelverbot ist, dass in Zukunft auch Ordnungsdienste für die Sanktionierung zuständig gemacht werden können. Hier wird ausschließlich nach einer weiteren fragwürdigen Existenzberechtigung für den Linzer Ordnungsdienst gesucht, um sich abermals gegen jene Bevölkerungsgruppen aufzutun, die sich ohnehin kaum zu wehren wissen. Beiden Parteien geht es damit um reine Stimmungsmache, um ihren „Law & Order-Kurs“ in der Bevölkerung nochmals zu zementieren“, so Mayr.

Dem Ordnungsdienst derartige Kompetenzen zu übertragen, wäre höchst fahrlässig: Hier würden Personen mit Aufgaben betraut, die besonderes Einfühlungsvermögen und hohe Sensibilität erfordern und wofür ein Ordnungsdienst nicht geschult ist“, so Mayr. ÖVP und FPÖ werden offenbar erst dann zufrieden sein, wenn dem Ordnungsdienst sämtliche Polizeikompetenzen übertragen werden.

„Fakt ist: Im Gemeinderat muss jetzt die Notbremse gezogen werden. Es muss der Linzer SPÖ klar sein, dass sie mit ihrem „Ordnungsdienst-Umfaller“ diese Spirale des „Mehr und Mehr-Forderns“ erst in Gang gesetzt hat. Wir fordern sie daher auf, mit uns diesem Vorhaben sofort eine klare Absage zu erteilen“, so Mayr.