Sehr geehrter Herr Stadtrat,

bei der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2010 wurde die Errichtung einer „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ mit 11 konkreten Aufgabengebieten beschlossen. Ab 1. September 2010 werden demnach 18 Vollzeitäquivalente ihren Dienst starten, ab 1. Jänner 2011 werden es dann 30 Vollzeitäquivalente sein. Die Kosten werden im Vollbetrieb (30 Vollzeitäquivalente) auf 1,552 Mio Euro geschätzt.

Diesbezüglich ersuche ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Erwarten Sie durch den Einsatz der „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ einen Rückgang der Kriminalitätsrate in Linz?

1.1. Wenn ja: Wie groß soll dieser Rückgang sein, damit Sie von einem Erfolg des Ordnungsdienstes sprechen?

1.2. Wenn ja: Welche Rückgänge erwarten Sie durch dein Einssatz der „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ bei den einzelnen Strafdelikten (aufgegliedert nach den Straftatbeständen § 83-88 und § 127-131 StGB)?

2. Erwarten Sie durch den Einsatz der „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ einen Rückgang der Beschwerden von BürgerInnen bei den Bürgerservicestellen?

2.1. Wenn ja: Wie groß soll der Rückgang in Summe sein, damit Sie von einem Erfolg des Ordnungsdienstes sprechen?

2.2. Wenn ja: Welchen Rückgang der Beschwerden erwarten Sie im Bereich der illegalen Müllablagerungen?

2.3. Wenn ja: Welchen Rückgang der Beschwerden erwarten Sie im Bereich der Hundehaltung?

2.4. Wenn ja: Welchen Rückgang der Beschwerden erwarten Sie im Bereich der illegalen Bettelei?
2.5. Wenn ja: Welchen Rückgang der Beschwerden erwarten Sie im Bereich der Straßenmusik?

3. Erwarten Sie einen Rückgang der Verstöße von ortspolizeilichen Verordnungen?

3.1. Wenn ja: Welche Rückgange erwarten Sie jeweils in den Bereichen Gartenschutz-Verordnung, Campierverbot am Urfahraner Jahrmarktgelände sowie Surf-Verbot am Pichlingersee?

4. Anhand welcher sonstigen Kriterien werden Sie überprüfen, ob die eingesetzten Mittel für die „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ wirtschaftlich eingesetzt werden?