Sicherheit
Markus Pühringer: Geplante Ordnungsdienst-Aufstockung völlig ungerechtfertigt und unnötig - Investitionen in Sozialarbeit und sozialen Ausgleich wären um ein Vielfaches sinnvoller
Ordnungsdienst soll ab 2011 fast auf das Doppelte aufgestockt werden – trotz leerer Stadtkassen wirft man einem zahnlosen Steuergeld-Tiger auch noch zusätzliches Geld in den Rachen
Für das kommende Jahr ist eine Aufstockung des Linzer Ordnungsdienstes von 18 auf 30 Vollzeit-MitarbeiterInnen geplant, im zuständigen Aufsichtsrat sollen dafür am kommenden Donnerstag die Weichen gestellt werden.
„Die angestrengte quasi Verdoppelung des derzeitigen MitarbeiterInnen-Stands von 18 auf 30 ist vollkommen widersinnig“, so Grün-Gemeinderat Markus Pühringer. „Vielen stellt sich die Frage, warum man den Ordnungsdienst überhaupt aufstocken möchte. Wenn man sich die Bilanz nach den ersten Monaten ansieht, bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass für die 18 MitarbeiterInnen kein die Ausgaben rechtfertigendes Aufgabenfeld geschaffen wurde. Die bisherigen Aufgabenschwerpunkte liegen bei "Service und Information" sowie "Müllablagerungen", ein teurer Luxus in Zeiten knapper Budgets. Hier wird auf Kosten der SteuerzahlerInnen mit allen Mitteln ein von FP gewünschtes und von einer umfallenden SPÖ goutiertes, aber sinnbefreites Wahlversprechen eingelöst.“
„Es ist daher kein Zufall, dass der Ordnungsdienst bis dato unauffällig agiert: Schlussendlich verfügen die MitarbeiterInnen über keine Kompetenzen, die über die Rechte und Pflichten aller LinzerInnen hinausgehen. Es wäre daher viel sinnvoller, in Sozialarbeit und sozialen Ausgleich zu investieren, als den Ordnungsdienst aufzustocken“, so Pühringer.
„Der Ordnungsdienst ist bereits jetzt ein sinn- sowie zahnloser Tiger, der trotz leerer Stadtkassen mit allen Mitteln am Leben erhalten werden soll. Dass diesem mit einer Aufstockung jetzt noch zusätzlich dringend benötigtes Steuergeld in den Rachen geworfen wird, wird an der Wirkung dieses von der SPÖ finanzierten FPÖ-Spielzeugs nichts ändern, sondern lediglich die Kosten für die Linzer SteuerzahlerInnen nochmals stark erhöhen.