Sicherheit 

31.08.10 11:02

Linz braucht keine Stadtwache. Grüne: „Soziale Probleme werden nicht weniger, wenn mehr überwacht wird“

„Linz ist eine lebenswerte und sichere Stadt. Es ist daher völlig überflüssig, ein neues zusätzliches Organ der Überwachung einzuführen. Hier wird viel Steuergeld sinnlos verschwendet“, kritisiert Grün-Gemeinderat Markus Pühringer den morgigen offiziellen Start der Linzer Stadtwache.

Der Errichtung einer Stadtwache erteilten die Grünen von Beginn an eine klare Absage. Damit werde, so der Sicherheitsprecher der Linzer Grünen, lediglich ein zusätzliches Instrument der Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raums geschaffen.

„Die Kritik richtet sich nicht gegen einzelne MitarbeiterInnen der neuen Stadtwache, sondern gegen die Institution als solche. In einer so sicheren Stadt wie Linz braucht es nicht zusätzlich Kontrolle mit Kosten von rund 1,5 Mio. Euro jährlich“, verweist Pühringer auf die Aussagen von VP-Innenministerin Fekter, wonach Linz als „sicherste Landeshauptstadt Österreichs“ gilt.

Die Stadtwache werde, so auch die Erfahrungen mit der Grazer Ordnungswache, vor allem soziale Randgruppen aus dem öffentlichen Raum verdrängen. „In Graz wurden die sozialen Probleme nicht weniger. Es wurden aber Obdachlose von öffentlichen Plätzen verdrängt und ähnliches ist nun auch in Linz zu erwarten“, befürchtet der Sicherheitssprecher der Linzer Grünen Markus Pühringer. Die jüngsten Aussagen von FP-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer, er werde den neuen Ordnungsdienst auf Obdachlose am OK-Platz ansetzen, weisen bereits im Vorfeld unmissverständlich in diese Richtung.

„Obdachlosigkeit und Bettelei werden nicht weniger, wenn mehr überwacht wird. Linz leistet sich eine 1,5 Mio teure Stadtwache anstatt diese Budgetmittel zielgerichtet im Sozialbereich zu investieren“, kritisiert Pühringer den morgigen, auch von SPÖ und ÖVP mitbeschlossenen Stapellauf einer Linzer Stadtwache.

Die Grünen werden sehr genau die Aktivitäten beobachten, kündigt der Grüne Sicherheitsprecher an. Vorfälle oder Schikanen sollten Betroffene, so Gemeinderat Pühringer abschließend, über die von der BürgerInnenInitiative ‚Linz braucht keine Stadtwache’ eingerichtete online-Beschwerdestelle unter stadtwachelinz.at öffentlich machen.

 

 

Von: Die Grünen Linz