Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die geplante Stadtwache soll laut Medienberichten u.a. auch für Aufgaben zuständig sein, die derzeit von verschiedenen Abteilungen des Magistrats Linz bzw. von der LinzAG wahrgenommen werden.

Daher meine Fragen:

1. Überwachung Jugendschutzgesetz

- Wie viele Anzeigen und Ermahnungen wurden im Jahr 2009 durch den Erhebungsdienst gemacht?

- Gab es bisher Mängel bei der Überprüfung des Jugendschutzgesetzes? 
   Wenn ja:
   - Welche Mängel sind das genau?
   - Wurde geprüft, den Personalstand des Erhebungsdienstes zu erhöhen, um diese Mängel zu beheben?

- Welche konkreten Erwartungen hat der Erhebungsdienst in diesem Bereich an die personelle Unterstützung durch einen uniformierten Ordnungsdienst?

- An welchen quantifizierbaren Parametern können diese Erwartungen überprüft werden?

2. Illegale Straßenmusik und illegale Bettelei

- Wie viele Anzeigen und Ermahnungen wurden im Jahr 2009 durch den Erhebungsdienst gemacht?

- Gab es bisher Mängel bei der Überprüfung von illegaler Straßenmusik und illegaler Bettelei?
   Wenn ja:
   - Welche Mängel sind das genau?
   - Wurde geprüft, den Personalstand des Erhebungsdienstes zu erhöhen, um diese Mängel zu beheben?
   - Welche konkreten Erwartungen hat der Erhebungsdienst in diesem Bereich an die personelle Unterstützung durch einen uniformierten Ordnungsdienst?
   - An welchen quantifizierbaren Parametern können diese Erwartungen überprüft werden?

3. Gartenschutz-Verordnung

- Wie viele Anzeigen und Ermahnungen wurden im Jahr 2009 durch die Stadtgärten gemacht?

- Gab es bisher Mängel bei der Überprüfung der Gartenschutz-Verordnung?  
   Wenn ja:
   - Welche Mängel sind das genau?
   - Wurde geprüft, den Personalstand der Stadtgärten zu erhöhen, um diese Mängel zu beheben?
   - Welche Erwartungen haben die Stadtgärten in diesem Bereich an die personelle Unterstützung durch einen uniformierten Ordnungsdienst?
   - An welchen quantifizierbaren Parametern können diese Erwartungen überprüft werden?

4. Campierverbot am Urfahraner Jahrmarktgelände

- Wie viele Anzeigen und Ermahnungen gab es diesbezüglich im Jahr 2009?

5. Surf-Verbot am Pichlinger See

- Wie viele Anzeigen und Ermahnungen gab es diesbezüglich im Jahr 2009?