Linz braucht keine Stadtwache

Im Gemeinderatswahlkampf haben ÖVP und FPÖ die Errichtung einer Stadtwache in Linz gefordert. Wenige Tage nach der Gemeinderatswahl vom 27. September 2009 hat auch die Linzer SPÖ ihre Zustimmung zu diesem Projekt öffentlich bekundet.

Im Frühjahr 2010 hat der Sicherheits- und Ordnungsausschuss ein Konzept für eine Stadtwache erarbeitet. Demnach wurde in Linz ab September 2010 ein Ordnungsdienst eingerichtet: Mit 1. September 2010 haben vorerst 18 MitarbeiterInnen der „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ ihren Dienst auf der Straße angetreten. Ab 1. Oktober 2011 wird der Ordnungsdienst auf 30 MitarbeiterInnen aufgestockt.

Die Errichtung der „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ wurde am 22. April 2010 von SPÖ und FPÖ beschlossen (Die Grünen und die KPÖ haben grundsätzlich gegen den Ordnungsdienst gestimmt. ÖVP und BZÖ wollten den Namen „Stadtwache“ beibehalten und wollten eine direkte Anstellung der OrdnungswächterInnen beim Magistrat der Stadt Linz. Daher haben sie dem Projekt nur grundsätzlich zugestimmt, die konkreten Ausgestaltungen haben sie abgelehnt).

Die Grünen lehnen die Errichtung eines Ordnungsdienstes ab, weil

• Linz eine sichere Stadt ist: „Linz ist die sicherste Landeshauptstadt Österreichs.“ (Innenministerin Maria Fekter (VP) in den OÖN vom 30/6/09.) Linz hat eine der höchsten Aufklärungsquoten aller Landeshauptstädte.

• sich die LinzerInnen in Linz auch sicher fühlen: „Im Städtevergleich verfügt Linz über ein hohes Sicherheitsgefühl und eine geringe Kriminalitätsfurcht“ (Zitat aus der „Kriminologische Sicherheitsanalyse Linz 2007“ des Zentrums für Rechtspsychologie und Kriminologie der Uni Linz)

• für die Einhaltung der Sicherheit die Polizei zuständig ist: Linz braucht nicht noch mehr Überwachung und Kontrolle durch eine „Parallel-Polizei“!

• zu befürchten ist, dass der Ordnungsdienst v.a. sozialen Randgruppen aus dem öffentlichen Raum verdrängen wird. Erfahrungen mit der Grazer Ordnungswache zeigen, dass die Stadt nicht sicherer wurde. Es wurde mit der Ordnungswache soziale Probleme keineswegs gelöst, sondern nur (aus dem öffentlichen Blickfeld) verdrängt

• ein Ordnungsdienst ein reines Placebo für mehr Sicherheit ist. Die Einführung einer Ordnungswache wurde von FPÖ und ÖVP immer mit dem geringen „subjektiven Sicherheitsgefühl“ der LinzerInnen begründet. Das subjektive Sicherheitsgefühl hängt aber sehr eng mit sozialen Faktoren zusammen: Arme und arbeitslose Menschen fühlen sich viel unsicherer. Ein Ordnungsdienst wird an der ungleichen Verteilung von Einkommen und Lebenschancen nichts ändern: Dafür wäre eine gerechtere Verteilung von Vermögen, Einkommen und Arbeit nötig.

• die Ausgaben von einer Million Euro für viel wichtigere Dinge benötigt werden;
  beispielsweise:

  • für den Einsatz von StreetworkerInnen und SozialarbeiterInnen bzw. für Mediationen bei Nachbarschaftskonflikten

  • für bessere Armutsbekämpfung und Gesundheitsvorsorge, etc.

• ein Ordnungsdienst keine sinnvollen Aufgaben hat: Aus dem Aufgabenkatalog des Ordnungsdienstes wird deutlich, dass er im besten Fall für die Erhöhung der Sauberkeit in Linz zuständig ist. Unseres Erachtens ist aber Linz – dank der Arbeit der LinzAG – schon heute sehr sauber.

• die Mehrheit der LinzerInnen (ca. 55%) Parteien gewählt haben, die im Wahlkampf gegen eine Stadtwache aufgetreten sind. Der Umfaller der Linzer SPÖ ist für uns Grüne unverständlich. Es erhöht die Politikverdrossenheit, wenn Parteien vor der Wahl etwas anderes ankündigen als sie nachher tun. – Noch am 16/9/09 meinte Bürgermeister Franz Dobusch (SP) in den OÖN, dass er „ohnehin keine Stadtwache“ wolle.