Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit 1. Jänner 2010 ist das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG in Kraft getreten. Damit wurde vom Bund das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft geschaffen, das gleichgeschlechtliche Paare in vielen Bereichen heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt. Alle Bundesländer – bis auf Oberösterreich – haben ihre Landesgesetze an dieses Bundesgesetz bereits angepasst, allerdings mit unterschiedlicher Reichweite und divergierender Qualität.

Um sowohl den Prozess der Aktualisierung zu unterstützen als auch die Wichtigkeit möglichst qualitätsvoller gesetzlicher Regelungen zu unterstreichen, stellen die unterzeichnenden Gemeinderät_innen folgenden

Antrag

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an den Oö. Landtag:

„Der Linzer Gemeinderat ersucht den Oö. Landtag, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) in allen betroffenen Landesgesetzen umzusetzen, insbesondere sollen die eingetragenen Partner_innen und deren Kinder jeweils in den Angehörigen-Begriff aufgenommen werden. Damit wären insbesondere im Dienstrecht die Eingetragenen Partner_innen den Ehegatt_innen nicht nur inhaltlich, sondern auch formal gleichgestellt und die in die eingetragene Partnerschaft mitgebrachten Kinder wären den Stiefkindern dann auch inhaltlich gleichgestellt."


Weiters wird beantragt, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderats-sitzung am 26.01.2012 zu setzen.