Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) regelt die Bedingungen, unter welchen sich Personen, die nicht die österreichische StaatsbürgerInnenschaft besitzen, in Österreich aufhalten dürfen. „Im Bereich des Familiennachzugs unterscheidet das NAG aber dahingehend, ob die zusammenführende Person ÖsterreicherIn ist oder die Staatsangehörigkeit eines Staates des EWR besitzt“, berichtet die Grüne Integrationssprecherin Marie-Edwige Hartig: Für letztere gelten deutlich einfachere Regelungen, um mit drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern in Österreich leben zu können: Sie sind von der Verpflichtung, Deutschkenntnisse bereits bei Antragsstellung nachzuweisen, ebenso ausgenommen wie vom geforderten Mindestalter von 21 Jahren bei EhepartnerIn/eingetragene PartnerInnen. Des Weiteren haben sie einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die nachzuweisenden Unterhaltsmittel sind niedriger, der Aufenthaltstitel ist länger gültig und die Antragstellung ist einfacher als bei Familienangehörigen österreichischer StaatsbürgerInnen.

„Das stellt eine gravierende Diskriminierung österreichischer StaatsbürgerInnen gegenüber solchen, die die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates besitzen, dar. Das ist nur schwer nachvollziehbar und soll im Sinne der Gleichbehandlung umgehend behoben werden“, fordert Hartig. Die Grünen Linz werden dafür in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Resolution einbringen: Darin soll die österreichische Bundesregierung ersucht werden, eine Novelle des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes auszuarbeiten, bei der für die Familienangehörigen österreichischer StaatsbürgerInnen dieselben Regelungen gelten wie für die Familienangehörigen von BürgerInnen von EWR-Staaten“.