Kommunalpolitik 

05.05.10 11:36

Verdacht auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz: Grüne Linz übermitteln Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft

Grüner Bezirkssprecher Severin Mayr: "Immer wieder versuchen deutschnationale Burschenschaften wie die Arminia Czernowitz mit versteckten nationalsozialistischen Inhalten und Parolen ihre Gesinnung zu vermitteln. Das Vorzeigemitglied der Arminia, Detlef Wimmer, sollte endlich klare Worte zu den offensichtlichen Überschneidungen zwischen FPÖ und Rechtsextremen finden oder für sich die politischen Konsequenzen ziehen."

Die Akademische Burschenschaft Arminia Czernowitz veranstaltete am 30. April 2010 einen Vortrag mit dem rechtsextremen Publizisten Richard Melisch. Bekannt ist Melisch bereits durch Vortragstätigkeiten bei FPÖ und NPD. Die Einladungskarte zu dieser Burschenschafts-Veranstaltung weist eindeutig darauf hin, dass als Vorlage ein Sujet der NSDAP benutzt wurde.

Das Sujet wurde laut Landesarchiv Baden-Württemberg u.a. für die Bewerbung einer Veranstaltung der NSDAP am 8. August 1931 eingesetzt. „Für die Einladungskarte der Arminia Czernowitz wurde das NSDAP-Sujet nur geringfügig geändert, Worte wie Marxismus durch Fremdherrschaft ersetzt“, so Mayr. Der auf dem Sujet abgebildete „deutsche Arm“ soll der Schlange die Lebenskräfte abdrücken. „Selbst das Hakenkreuz wurde mit Hilfe eines Grafikprogramms lediglich übermalt, allerdings dermaßen stümperhaft, dass die Übermalung in der Vergrößerung noch eindeutig zu erkennen ist“.

„Für uns besteht der dringende Verdacht, dass es sich hierbei um einen ganz klaren Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt, wir haben daher heute eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, die diese Vorgänge in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen soll“, so Mayr.

Klare Worte fordern die Grünen auch von Stadtrat und Armina-Mitglied Wimmer: „Ein Stadtrat, der zum wiederholten Mal mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird und zu solchen Vorfällen schweigt, sollte eigentlich von sich aus die nötigen politischen Konsequenzen ziehen.“

Von: Severin Mayr