Kommunalpolitik
Schottergrube Pichling: Ministerium blockiert notwendige Novellierung des Mineralrohstoffgesetz – Affront gegenüber AnrainerInnen und Gemeinden
Grüne Klubobfrau Gerda Lenger: „Die geplante Schottergrube in Pichling macht sehr deutlich, wie schwach der AnrainerInnenschutz bei diesen Projekten ist. Dass nun das Ministerium trotz zweimaliger Aufforderung des Linzer Gemeinderats eine Novellierung des MinroG blockiert – paradoxerweise noch dazu auf Grund von befürchteten Beschneidungen von AnrainerInnen- und Gemeinderechte – ist eine reine Zumutung“.
Das für den Bau der Schottergrube anzuwendende Mineralrohstoffgesetz (MinroG) wurde von Anfang an sowohl von den Behörden als auch den Betroffenen, ja sogar von der Rohstoffindustrie heftig kritisiert, etliche Regelungen gelten als schwer bis gar nicht vollziehbar. „Besonders der AnrainerInnenschutz ist bei der jetzt gültigen Auslegung des Gesetzes kaum gegeben. Verkehrsemissionen müssten zum Abbau zugerechnet werden, bei Unzumutbarkeit für die AnrainerInnen sollte dies zu einer Abweisung des Ansuchens führen“, kritisiert Lenger. „Ebenso wichtig ist der Schutz vor Belästigungen und Gefährdungen durch Materialtransporte. Eine Novellierung des Gesetzes ist daher dringend notwendig.“
„Bereits in der letzten Legislaturperiode im Jahr 2008 wurde – nach einem entsprechenden Antrag der Grünen Linz – mittels einer einstimmigen Gemeinderats-Resolution gefordert, das MinroG zu novellieren. Nach der letzten Nationalratswahl und dem Ministerwechsel im Wirtschaftsministerium wurde 2009 unsere Resolution noch einmal einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet. „Dass das Ministerium nun aber mit der Erklärung, dass die Novellierung des MinroG die Zuständigkeiten des Ministeriums übersteige oder gar eine „Beschneidung der Anrainer- und/oder Gemeinderechte“ mit sich bringe, aber „keine Erleichterung für die Vollziehung“ bedeuten würde bzw. die Versorgungssicherheit gefährden würde, ist ein Skandal“, so Lenger.
„Besonders die Argumentation, dass eine Novellierung zu Beschneidungen der Anrainer- und Gemeinderechte führen könnte, ist ein klarer Affront gegen die Bemühungen tausender AnrainerInnen, die sich seit Jahren gegen die Schottergrube aussprechen, oder auch gegenüber den Gemeinden wie Linz oder Asten, die sich klar gegen das Projekt aussprechen.
„Mit Gesetzen, die auf AnrainerInnen auch entsprechend Rücksicht nehmen, wäre der geplante Schotterabbau in Pichling wahrscheinlich von vornherein unmöglich gewesen“, so Lenger.