Kommunalpolitik
ÖVP für Förderungsstopp jener Organisationen, die sich mit „Bündnis gegen Polizeigewalt“ solidarisieren: Grüne sehen VP am Ende der Demokratie angekommen
Das Einfrieren der Subventionen jener Organisationen, die sich dem „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“ solidarisieren, fordert die Klubobfrau der VP, Elisabeth Manhal, in der nächsten Gemeinderatsitzung. „Ein demokratiepolitischer Unsinn, der jeglicher Grundlage entbehrt. Manhal disqualifiziert sich immer mehr selbst“, so die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger.
Das Bündnis hat sich nach den gewalttägigen Übergriffen bei der 1. Mai Demonstration spontan gegründet und fordert „die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes und die Rückkehr zu demokratiepolitischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit“. Diese Forderung unterstützen zahlreiche soziale Organisationen wie die Volkshilfe Österreich, SOS-Menschenrechte, die Caritas, das Frauenhaus Linz, oder kulturelle Einrichtungen wie die Stadtwerkstatt oder das Moviemento. Auch auf der Linzer JKU gibt es zahlreiche namhafte UnterstützerInnen.
Manhal fordert nun, dass „die städtischen Förderungen nun ruhen sollten, und nach Abschluss der Ermittlungen in Schuldfällen die Förderungen generell gestoppt werden.“
„Ich frage mich eigentlich nur, was Manhal unter Schuld und Unschuld bei den Bündnis-UnterstützerInnen versteht“. Über Schuld urteilen Gerichte, und kein Gericht der Welt kann eine Organisation der Solidarisierung mit einem zivilen Bündnis schuldig sprechen, das sich gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit einsetzt“, ist Lenger verwundert. In diesem Fall gibt es keine Anzeigen gegenüber UnterstützerInnen des Bündnisses.
„Ernst zu nehmen sind diese Aussagen der VP nicht mehr. Diese sind weder überlegt, noch stehen sie auf einem rechtlichen oder demokratiepolitischen Standbein. Wenn die VP damit versucht, mit der FPÖ rechtsaußen zu konkurrieren, ist das mehr als armselig“, schließt Lenger.