Finanzen
Swap-Sonderkontrollausschuss: Nowotny-Befragung brachte wenig Neues
Im heutigen Swap-Sonderkontrollausschuss stand die Befragung des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Univ. Prof. Dr. Ewald Nowotny im Zentrum. Nowotny war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Swapgeschäftes 4175 Generaldirektor der BAWAG P.S.K, in dieser Funktion wurde er in den Sonderkontrollausschuss eingeladen.
Die Befragung brachte - wie vorab bereits zu erwarten war – wenig Neues zu Tage. Nach seinen Aussagen waren ihm der Abschluss des Geschäfts sowie die konkrete Zins-Formel nicht bekannt, bzw. erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Causa im Jahr 2010. Zudem habe er diesbezüglich nur ein einziges Mal mit Bürgermeister Dobusch gesprochen, und zwar im Jahr 2010.
„Natürlich ist es etwas enttäuschend, dass bei der Befragung keine zusätzlichen Informationen, die weitere Aufschlüsse über das Zustandekommen des Geschäfts geben hätten können, ans Licht kamen. Das war aber leider auch nicht zu erwarten. Auf der anderen Seite ist jetzt genau dokumentiert, was er in seiner Rolle als Generaldirektor wusste oder auch nicht wusste, und diese Dokumentation ist für die Arbeit des Ausschusses natürlich relevant. Die Befragung ist somit ein weiterer kleiner Mosaikstein, um das Zustandekommens des Swap-Geschäfts von allen Seiten zu beleuchten, um schlussendlich die politische Aufklärung voranzutreiben“, so die Ausschussvorsitzende Ursula Roschger.
Etwas widersprüchlich sind aber seine Aussagen, ob es von Seiten einer Bank vertretbar ist, ein solches Geschäft mit einer Kommune überhaupt abzuschließen: Zwar sprach er in diesem Zusammenhang von einem „Geschäft mit erheblichem Risiko“, das aus seiner persönlichen Sicht aber nicht „unüblich“ gewesen sei. „Somit blieb es von seiner Seite sehr vage und unklar, ob solche Geschäfte überhaupt zu rechtfertigen sind“, so Roschger.
Um die Arbeit des Ausschusses so zügig wie nötig, aber vor allem so gründlich wie möglich zu gestalten, wurde vereinbart, in den nächsten Wochen noch einige für den Ausschuss relevante Entscheidungen und Unterlagen abzuwarten: „Vor allem die Gegenklage der BAWAG, aber auch die Entscheidungen im laufenden Strafverfahren gegen StR Johann Mayr und den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn werden für die Aufklärungsarbeit und einen abschließenden Bericht des Kontrollausschusses noch von großer Bedeutung sein. Vereinbart wurde daher, im Dezember noch einmal eine Vorbereitungssitzung einzuberufen, offiziell wird der Ausschuss wieder Anfang 2012 tagen. In der Zwischenzeit geht es darum, die bereit eingelangten Unterlagen und Gesprächsprotokolle auszuwerten“, so Roschger.