Zentraler Punkt der Sitzung ist die Befragung des derzeitigen Gouverneurs der Österreichischen Nationalbank Univ. Prof. Dr. Ewald Nowotny. Nowotny war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Swapgeschäftes 4175 Generaldirektor der BAWAG P.S.K, in dieser Funktion wurde er – so wie viele andere ehemalige und aktuelle MitarbeiterInnen und Organe der BAWAG P.S.K – nach einstimmigem Beschluss in den Sonderkontrollausschuss eingeladen. Die Befragung des ehemaligen Bawag-Chefs startet am Mittwoch um 9:15 Uhr.

Über die Rechtsvertreter der BAWAG wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass BAWAG-MitarbeiterInnen und -Organe dem Kontrollausschuss der Stadt Linz nicht für Befragungen zur Verfügung stehen werden. „Das ist bedauerlich, denn auf Grund  der bisher vorliegenden Unterlagen hätte es eine Vielzahl an Fragen an BAWAG-MitarbeiterInnen und -Vorstände gegeben, die für die Aufklärung der Geschehnisse rund um den Swap 4175 von Bedeutung gewesen wären", ist Roschger überzeugt. „Dass eingeladene Auskunftspersonen sich der Aussage im Kontrollausschuss verweigern können, zeigt, dass die Rahmenbedingungen für die Aufklärungsarbeit der GemeinderätInnen stark ausbaufähig und optimierbar sind".

Dass Nationalbank-Gouverneur der Einladung in den Sonderkontrollausschuss dennoch Folge leistet, begrüßt die Vorsitzende: „Dann erwarte ich mir selbstverständlich auch, dass Gouverneur Nowotny die Fragen der Ausschussmitglieder klar und unmissverständlich beantwortet“, so Roschger.

Weiterer Tagesordnungspunkt ist die Befragung von DI Gerald Kempinger, Geschäftsführer der IKT. DI Kempinger wurde in den Ausschuss eingeladen, um Fragen rund um die Archivierung und Datensicherung der Stadt Linz zu beantworten, die beim umfassenden Aktenstudium aufgetaucht sind.

Am Mittwoch steht auch der weitere Fahrplan des Ausschusses zur Diskussion. „Um die Arbeit des Ausschusses so zügig wie nötig, aber vor allem so gründlich wie möglich zu gestalten, wird es sinnvoll sein, einige Entscheidungen und Unterlagen abzuwarten", erklärt Roschger. „Vor allem die Gegenklage der BAWAG, aber auch die Entscheidungen im laufenden Strafverfahren gegen StR Johann Mayr und den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn werden für die Aufklärungsarbeit und einen abschließenden Bericht des Kontrollausschusses womöglich noch von großer Bedeutung sein“.