Unterlage zur Pressekonferenz mit

GR Severin Mayr
Bezirkssprecher der Grünen Linz

GR Michael Svoboda
Finanzreferent der Grünen Linz

Vertrauen in die Politik sinkt

75 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Politik wenig oder gar nicht, besagt eine aktuelle OGM-Umfrage. Der Wert für die PolitikerInnen, denen wenig oder gar nicht vertraut wird, liegt mit 82 Prozent noch schlechter. Nur ein Prozent der befragten Personen ist der Ansicht, dass das Vertrauen in die Politik in den letzten 5 Jahren gestiegen ist, während 75 Prozent gegenteiliger Ansicht sind.

Diese Werte sind erschreckend, in Zeiten von Affären rund um Buwog, Telekom oder Inseratenvergaben aber durchaus nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz muss es jetzt das Bemühen aller PolitikerInnen und Parteien geben, das Vertrauen wiederherzustellen. Einer der Schlüssel dazu ist die maximale Transparenz der Parteifinanzen.

Grüne Initiativanträge zu „Gläserne Parteikassen“ im Parlament

Bereits im Februar 2010 haben die Grünen im Parlament daher einen Antrag zu „Gläsernen Parteikassen“ eingebracht. Eine Debatte darüber im zuständigen Verfassungsausschuss wurde aber von den anderen Parteien bis dato verweigert. Aus diesem Grund haben die Grünen am 12.10.2011 im Parlament einen sogenannten „Fristsetzungsantrag“ gestellt, um eine Debatte darüber bis Mitte November zu erzwingen. Dies wurde jedoch von der rot-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt.

Grüne gehen mit gutem Beispiel voran –andere Parteien sollen folgen!

Der Forderung des Grünen Initiativantrags im Parlament, alle Parteien mögen ihre Finanzen auf allen Ebenen offenlegen, schließen sich die Grünen Linz selbstverständlich an. Die Blockadepolitik von rot-schwarz-blau hindert uns nicht daran, mit gutem Beispiel voranzugehen. Zahlreiche Grüne Gruppen in ganz Österreich haben ihre Finanzen bereits offengelegt, diese können auf der Internetseite der Grünen unter www.gruene.at heruntergeladen werden.

Wir legen offen!

Heute schließen sich auch die Grünen Linz der Transparenzoffensive an und legen ihre Parteifinanzen für das Rechnungsjahr 2010 offen. Diese Offenlegung soll auch ein Beitrag dazu sein, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Nur wenn transparent ist, welche allfälligen Abhängigkeiten der Parteien von Konzernen und Lobbys bestehen, können Entscheidungen von den Wählerinnen und Wählern konsequent nachvollzogen werden.

Mayr: „Wir Grüne stellen klar: uns kann man nicht kaufen, sondern nur wählen! Wir zeigen den Linzerinnen und Linzern, dass wir nichts zu verbergen haben. Die Grünen Linz schaffen somit als erste und einzige Partei die Transparenz, die sich die BürgerInnen erwarten!“

Abschluss der Grünen Linz ab sofort zum Download verfügbar!

Parteienfinanzierung ist ein Beitrag aus Steuergeldern, der unabhängige politische Arbeit sicherstellen kann und muss. „Leider fehlt für Linz eine klare Regelung, in welcher Form die Parteien ihre Finanzen darzustellen haben. Aus diesem Grund haben die Grünen Linz ihren Jahresabschluss 2010 in der Form dargestellt, wie ihn das Parteiengesetz des Bundes vorsieht“, so der Grüne Finanzreferent und Gemeinderat Michael Svoboda. Dieser Abschluss wurde von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und steht ab sofort auf der Internetseite der Grünen Linz allen Interessierten zur Verfügung (siehe Anhang).

Parteispenden müssen offen gelegt werden!

Neben der Darstellung der Einnahmen und Ausgaben ist es von äußerster Bedeutung offenzulegen, ob Parteien Spenden erhalten haben. Um auch bei Parteispenden jeglichen Anschein von politischer Korruption zu verhindern, ist es eine logische Konsequenz, dass eine Liste der SpenderInnen veröffentlicht wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass Entscheidungen von Parteien und PolitikerInnen aufgrund einer internen Meinungsbildung getroffen werden. Jegliche Abhängigkeit von Lobbys und Großspendern, die eventuell sogar zu Gegenleistungen führen würden, sind auszuschließen.

Wie dem Rechnungsabschluss 2010 zu entnehmen ist, haben die Grünen Linz keine Spenden erhalten. Die städtische Parteienfinanzierung (dargestellt als „Zuwendung nach diesem Bundesgesetz“, um der Gliederung des Parteiengesetzes zu folgen) stellt die wesentliche Einnahmequelle der Grünen Linz dar. Weitere Einnahmen konnten etwa durch Kostenbeteiligungen befreundeter Organisationen (etwa bei der seit Jahren erfolgreichen, globalisierungskritischen Veranstaltungsreihe „querdenken“) erzielt werden.

Grüne Forderungen nach bundesweit einheitlicher Regelung

„Mit der Offenlegung unserer Parteifinanzen sind wir einen ersten Schritt gegangen. Wir fordern die anderen Linzer Parteien auf, unserem Beispiel zu folgen. Als Mindeststandard sehen wir hier ebenso einen Abschluss nach dem derzeit gültigen Parteiengesetz“, so Mayr.

Doch das reicht noch lange nicht aus: für wirklich umfassende Transparenz ist eine bundesweit einheitliche Regelung nötig, die alle Organisationeinheiten der Parteien umfasst.

Aus diesem Grund werden wir in der Gemeinderatssitzung am 24. November 2011 eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung einbringen. Ihr Inhalt wird dem Grünen Antrag im Parlament entsprechen. Damit werden wir auch fordern, dass die Linzer Stadtparteien über ihre Bundesorganisation Auskunft über ihre Einnahmen und Ausgaben detailliert offenlegen müssen.

Zeiten intransparenter Parteienfinanzierung muss in Linz ein Ende haben!

„Wir erwarten uns von den anderen Fraktionen breite Zustimmung zu unserer Initiative, da nur so das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden kann. Die Zeiten intransparenter Parteienfinanzierung müssen auch in Linz ein Ende haben“, so Mayr.

Sollte der Fall eintreten, dass die Linzer Parteien unserem Beispiel nicht folgen und auch in absehbarer Zeit keine bundesweit einheitliche Regelung zustande kommt, werden wir weitere Gemeinderatsinitiativen setzen, um zumindest in Linz vollkommene Transparenz zu garantieren. So ist es für uns durchaus vorstellbar, dass Parteien nur mehr dann gefördert werden, wenn diese einen extern geprüften Abschluss nach Parteiengesetz erstellen, der auch veröffentlicht werden muss.