Trotz der Kostenexplosion beim Westring halten SPÖ, ÖVP, FPÖ und auch die NEOS an diesem finanziellen und klimapolitischen Desaster fest und haben gestern im Gemeinderat den von Linz +, Grünen, KPÖ und WANDEL gemeinsam beantragten Ausstieg aus dem Vertrag abgelehnt. „Die Fortsetzung der klima- und finanzpolitischen Irrfahrt nach dem Motto ‚Koste es was es wolle‘ ist völlig unverantwortlich. Dieses Klimakillerprojekt konterkariert alle Bemühungen, Linz bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen und geht auf Kosten der Menschen und der Zukunft unserer Stadt“, hält Klubobmann Helge Langer fest.
1,18 Milliarden Euro wird die 4,7 Kilometer lange Betonschneise mitten durch Linz mindestens verschlingen – auf die Stadt Linz rollen dabei Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro zu. Ein Ende dieses finanziellen Fasses ohne Boden ist dabei noch gar nicht absehbar. Ein Kostendeckel ist bei Vertragsabschluss nicht vereinbart worden, sehr wohl aber eine Ausstiegsklausel wenn die Gesamtkosten um mehr als zehn Prozent steigen. „Obwohl ein Ausstieg also rechtlich schon längst möglich wäre, wird die Stadt Linz diese Verbetonierung der eigenen Stadt auch weiterhin mitfinanzieren. Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten und eine klimapolitische Bankrotterklärung“, macht Langer deutlich.
Welche Auswirkungen der Bau dieser Autobahnschneise in der Realität hat, haben viele Anrainer:innen seit Beginn der Bauarbeiten am eigenen Leib erfahren müssen. Gleichzeitig wird von Jahr zu Jahr klarer, dass die Klimakrise längst auch bei uns angekommen ist. „Die gleichen Parteien, die in der gestrigen Gemeinderatssitzung für das erste städtische Klimaanpassungskonzept gestimmt haben, haben sich rund zwei Stunden später einmal mehr für ein Projekt ausgesprochen, das die Klimakrise zusätzlich anheizt und negative Auswirkungen für die Menschen, die Lebensqualität sowie die Stadtnatur hat. Dieses Abstimmungsverhalten mutet jedenfalls schizophren an, ist aber fix zum Schaden unserer Stadt“, so der Grüne Klubobmann.
