Neues Jahr, altbekannte Diskussionen: Die Mehrkosten für den Westring sind Thema der ersten Sitzung des Mobilitätsausschusses des heurigen Jahres. Wie im vergangenen Jahr bekannt geworden ist, steigen die Kosten für die Stadt Linz für dieses Klimakillerprojekt von ursprünglich 31 Millionen auf 56,3 Millionen. In der Ausschuss-Sitzung wird heute Nachmittag über die neuerliche Finanzspritze abgestimmt, die Grünen werden dabei gegen die zusätzlichen Mittel für die Autobahnschneise stimmen.
Seit Vertragsabschluss hat sich der städtische Anteil für die 4,7 Kilometer lange Autobahnschneise beinahe verdoppelt, die Gesamtkosten betragen mittlerweile rund 1,18 Milliarden Euro. „Mitten in der Klimakrise mitzuhelfen, dass dieses Milliardengrab noch tiefer ausgehoben wird und die verheerenden Auswirkungen für das Stadtklima, unsere Gesundheit und Lebensqualität achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten“, so Klubobmann Helge Langer.
Die finanzielle Entwicklung der Bahnhofsautobahn gleicht einem Fass ohne Boden. Alleine für die Stadt Linz, die sich verpflichtet hat, fünf Prozent der Gesamtkosten zu tragen, ohne einen Kostendeckel einzuziehen, haben sich die Kosten seit Vertragsabschluss im Jahr 2011 beinahe verdoppelt. Zur Erinnerung: 2011 ist die Rede noch von rund 31 Millionen Euro gewesen. Im Sommer 2020 ist dann die erste Kostenerhöhung schlagend geworden, wonach die Stadt 36,3 Millionen Euro zahlen hätte müssen, ehe dann im Vorjahr die erneute Kostenexplosion bekannt geworden ist, die erneute Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Euro bedeuten würde. Somit müsste die Stadt nun 56,3 Millionen Euro nach Wien überweisen. „Angesichts der allgemeinen Teuerung müssen wir davon ausgehen, dass damit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist und dass den bisherigen Kostensteigerungen weitere folgen werden“, gibt Langer zu bedenken.
Trotz dieser verheerenden Entwicklung verzichtet die Stadt weiterhin darauf, die Ausstiegsklausel in Anspruch zu nehmen. Dieser Schritt wäre rechtlich möglich, da die Gesamtkosten seit Vertragsabschluss um mehr als zehn Prozent gestiegen sind. „Es ist anzunehmen, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ weiterhin bedingungslos an diesem Steinzeitprojekt festhalten und diese klimapolitische Irrfahrt unbeirrt fortsetzen, anstatt endlich die Ausfahrt Richtung Vernunft zu nehmen und aus der Finanzierungsvereinbarung auszusteigen“, macht Langer deutlich.
