Ausnahmsweise an einem Mittwoch und somit einen Tag früher als gewöhnlich, tritt diese Woche der Gemeinderat zusammen. Beginn ist um 14 Uhr. Die Debatten und Abstimmungen können im Livestream mitverfolgt werden: www.linz.at/gemeinderat-live. Die Initiativen des Grünen Gemeinderatsklubs sowie aus dem Ressort unserer Klimastadträtin Eva Schobesberger drehen sich dabei um Bürger:innen-Einbindung bei einer wichtigen Zukunftsfrage, um mehr Nachhaltigkeit bei Lieferprozessen, um die städtische Photovoltaik-Offensive, sowie um die Ausweitung des stadtökologischen Umsetzungsprogrammes.
„Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“ Die Abhaltung einer Volksbefragung über die Bahnhofsautobahn (A26) mit dieser Fragestellung wird nun Thema im Gemeinderat. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Grünen, KPÖ, Linz+ und WANDEL dafür ein, die von der Bürger:innen-Allianz „Zukunft statt Autobahn-Bau“ initiierte Befragung zu ermöglichen, damit die Linzer:innen im dritten Quartal des heurigen Jahres endlich am Wort sind.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass der Gemeinderat das Engagement der Initiative unterstützt und den Willen von tausenden Bürger:innen für eine Volksbefragung, rasch und unbürokratisch in die Tat umsetzt. Noch dazu, da sich der Bau dieser klimafeindlichen Autobahn immer mehr als Millionengrab entpuppt. Die Stadt muss daher alles daran setzen, um aus dem Finanzierungsvertrag auszusteigen. Hier der vollständige Antrag.
Transportfahrten, um online gekaufte Pakete bis vor die Wohnungstüre zu liefern, nehmen immer mehr zu und bedeuten eine Belastung für das Stadtklima die städtische Infrastruktur und den stationären Handel. Um den Ausbau intelligenter und nachhaltiger Maßnahmen für den Weg der sogenannten „Letzten Meile“ der Zustellung vorantreiben, schlagen wir die Erstellung einer Machbarkeitsstudie vor.
Dabei sollen neben dem Bürgermeister als Wirtschaftsreferenten sowie den für Stadtplanung und Mobilität verantwortlichen Stadtregierungsmitgliedern auch die relevanten Stakeholder, sowie Expert:innen und Wissenschafter:innen aus den Bereichen Handel Logistik und Umweltmanagement mit an den Tisch. Es muss mit vereinten Kräften daran gearbeitet werden, die innerstädtischen Logistik-Prozesse anzupassen und zu verbessern und dadurch auf den digitalen Wandel zu reagieren. Hier der vollständige Antrag.
Jede Photovoltaikanlage ist ein Schritt in Richtung dringend notwendiger Energieunabhängigkeit. Potential für zusätzliche Sonnenkraftwerke sind in Linz auch auf den Dächern städtischer Gebäude zu finden. Dennoch lässt die angekündigte PV-Offensive weiter auf sich warten. So ist die für Anfang des Jahres angekündigte Umsetzung notwendige Befassung des Gemeinderates noch immer nicht erfolgt. Was die Verzögerung ausgelöst hat und wann endlich neue PV-Anlagen auf Dächern städtischer Gebäude in Betrieb gehen, ist unklar. Deshalb stellen wir eine entsprechende Anfrage im Gemeinderat.
Hier die komplette Anfrage.
Viele Impulse zur Integration von Klimawandelanpassung, Biodiversitätsförderung und Lebensqualität sind mit dem stadtökologischen Umsetzungsprogramm in den vergangenen beiden Jahren bereits gesetzt worden. Nun soll eine Vertiefung des von Klimastadträtin Eva Schobesberger initiierten Programmes angestrebt werden. Ein entsprechender Antrag steht in der aktuellen Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung.
Erteilt das Stadtparlament dafür grünes Licht, dann sollen in den Stadtteilen unter anderem verschieden Arten von Kleintierhabitaten sowie Gehölz- und Blühstrukturen modulhaft umgesetzt werden. Weiters geplant ist, Klein-Hitzeinseln zu naturnahen Blühflächen umzuwandeln, die in Linz abnehmende Population der Mehlschwalbe durch spezifische Maßnahmen zu unterstützen sowie Schritte zur Bewusstseinsbildung und Einbindung der Öffentlichkeit zu setzen. Der städtische Klimabeirat hat das Vorhaben bereits befürwortet, die Finanzierung soll aus dem Klimafonds der Stadt erfolgen.
