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Dienstag, 19. September 2023

Im Einsatz für Linz: Unsere Initiativen im Gemeinderat

Gemeinderat startet in den Herbst

Neue Bäume für Linz, der öffentliche Raum sowie ein Aufenthaltsort für Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Anträge für die Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag, 21.9. im Alten Rathaus. Beginn ist um 14 Uhr, alle Debatten und Abstimmungen können im Livestream mitverfolgt werden (https://www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=149). 

Baumoffensive goes Neustadtviertel

Die Weichen für eine grüneres Neustadtviertel sollen mit der Fortführung der Baumoffensive   am Donnerstag im Stadtparlament gestellt werden. Der Antrag aus dem Ausschuss von Klimastadträtin Eva Schobesberger sieht in einer ersten Umsetzungsphase 30 Baumstandorte, aufgeteilt auf die Volksfest- Scharitzer- und Schillerstraße vor. Mehr Grün ist das wirkungsvollste Mittel, um sicherzustellen, dass unsere Stadt auch bei zunehmender Hitze lebens- und liebenswert bleibt. Gerade das Neustadtviertel ist davon besonders betroffen. Deshalb soll die Baumoffensive hier fortgesetzt werden.

Ferihumerstraße durch bauliche Veränderungen verkehrsberuhigen

Die Verkehrssituation in der Ferihumerstraße lässt sich nur durch einen Rückbau und eine Verschiebung des Flächenbedarfs zugunsten des Fuß-, Rad- und Öffiverkehrs erreichen. Das hat der gescheiterte Versuch, den Durchzugsverkehr mit einer mobilen Sperre in den Griff zu bekommen, deutlich gemacht. Daher schlagen wir ein breites Maßnahmenbündel vor, dass unter anderem eine Mischverkehrsfläche zwischen Wildbergstraße und der Neuen Eisenbahnbrücke vorsieht, bei der die Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn aufgehoben ist. Außerdem soll bei der Kreuzung mit der Wildbergstraße künftig nur eine statt drei Spuren zur Verfügung stehen. Hier der gesamte Antrag  

Nächtliche Sozialarbeit durch Awareness-Teams verstärken

Junge Nachtschwärmer:innen, die im öffentlichen Raum feiern, sind gerade an Wochenenden fester Bestandteil im Linzer Stadtgebiet. Die gute Stimmung wird aber immer wieder durch Konfliktsituationen getrübt. Um eine sichere und niederschwellige Fortgehkultur zu gewährleisten, machen wird die Einführung von Awareness-Teams zum Thema. Diese mobilen Einheiten sollen als Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen und auch deeskalierend eingreifen. In Wien hat sich dieses zusätzliche nächtliche Sozialarbeits-Angebot bereits bewährt. Hier der vollständige Antrag

Wohlfühlort ohne Konsumpflicht für Familien schaffen

Die Linzer Innenstadt hat vieles zu bieten – ein konsumfreier, witterungsgeschützter Aufenthalts- und Wohlfühlort, wie es der „Kinderpunkt“ im Kulturhauptstadtjahr gewesen ist, fehlt aber weiterhin. Deshalb unternehmen wir einen neuen Anlauf, um ein derartiges Angebot für Familien wieder sicherzustellen. Schließlich ist das Konzept eines konsumfreien Aufenthaltsortes angesichts der stark gestiegenen Preise quer durch alle Lebensbereiche aktuell wie lange nicht. Hier der gesamte Antrag    

Schulterschluss für Sicherung der Schulbustransporte

Ein klares Zeichen, dass beeinträchtigte Kinder nicht im Stich gelassen werden dürfen, wird der Gemeinderat gegen Ende der Sitzung setzen. Alle im Linzer Stadtparlament vertretenen Fraktionen und Parteien fordern den Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Familie und Jugend per Resolution auf, die Tarife für Schulbustransporte marktkonform zu erhöhen. Das ist zwingend notwendig, damit sich wieder Anbieter:innen finden, die diese Fahrten kostendeckend durchführen. Alleine in Linz werden durch diese Transporte, die aktuell vor dem Aus stehen, rund 200 Kinder mit Beeinträchtigungen in die Schule und wieder nach Hause gebracht. Hier die vollständige Resolution     

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