Großteils erfreulich ist die jüngste Gemeinderatssitzung aus Grüner Sicht verlaufen. Mit unseren Initiativen haben wir den Ausbau der Radinfrastruktur, die Finanzierung des Kochunterrichts in Linzer Pflichtschulen sowie mehr Barrierefreiheit in den Schwimmbädern in den Mittelpunkt gerückt.
Die Zahl der Radabstellplätze hat sich in den vergangenen Jahren erhöht, diebstahlsichere und wettergeschützte Radboxen im öffentlichen Raum sind aber Mangelware. Das wollen wir ändern und haben einen entsprechenden Antrag für eine Verbesserung der Radabstell-Infrastruktur gestellt. In einem ersten Schritt sollen geeignete Standorte festgelegt und ein Konzept für die Vermietung entwickelt werden. Über die Umsetzung unseres Vorschlages wird nun im Mobilitätsausschuss näher diskutiert. Für diese Vorgehensweise haben sich alle Gemeinderatsparteien ausgesprochen, lediglich die FPÖ hat sich als einzige Fraktion enthalten.
Der Kochunterricht in städtischen Mittel- und Sonderschulen leistet einen wichtigen Beitrag, Kindern und Jugendlichen eine ausgewogene Ernährung nahezubringen. Aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise wird es aber immer schwieriger, qualitätsvolle Waren für den Unterricht einzukaufen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag eine Diskussion über die Kochbeiträge angestoßen. Wie ein faires Modell aussehen kann, darüber wird sich nun der zuständige Ausschuss Gedanken machen. Darauf haben sich mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien verständigt. Für uns völlig klar ist dabei, dass Eltern nicht zusätzlich belastet werden dürfen und eine Anpassung der Beträge von der Stadt finanziert werden muss. Außerdem soll für Schüler:innen aus Familien mit wenig Einkommen ein Nulltarif eingeführt werden.
Für Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, kann ein Besuch im Frei- oder Hallenbad zu einer Herausforderung werden. Deshalb haben wir uns im Gemeinderat für mehr Barrierefreiheit in den Linzer Bädern eingesetzt und vorgeschlagen, dass an den Eingängen kostenlos Rollatoren mit Sitzfläche ausgeliehen werden können. Unsere diesbezügliche Resolution hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, jetzt ist die Linz AG als Betreiberin der Linzer Frei- und Hallenbäder am Zug.
Nach anfänglich positiven Reaktionen hat sich der Gemeinderat nun doch gegen unseren Vorstoß für ein Umweltticket Oberösterreich entschieden. Mit dieser Jahreskarte als Ergänzung zum bewährten Linzer Umweltticket um 285 Euro, hätten alle Linzer:innen die Möglichkeit haben sollen, um 365 Euro im Jahr mit allen Öffis im ganzen Bundesland unterwegs zu sein. SPÖ, FPÖ, NEOS und MFG haben sich jedoch enthalten und somit eine Mehrheit verhindert. Vor allem die SPÖ argumentierte mit zu hohen Kosten dafür. Im Gegensatz zu Ausgaben für Steinzeit-Autobahnprojekte würde es sich hier aber um Investitionen in die Zukunft handeln, die die Verkehrswende beschleunigen und zum Klimaschutz beitragen. Umso unverständlicher ist daher die Entscheidung des Gemeinderates.
Nach zuvor teils emotionalen Diskussionen hat die Gemeinderatssitzung mit einem einstimmigen Signal gegen Antisemitismus und Extremismus geendet. Dem dazu von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ, NEOS, MFG und Linz+ eingebrachten Antrag haben alle Parteien zugestimmt. Auch wenn wir inhaltlich nicht alle Punkte des Antrages teilen, war es uns wichtig, den Kampf gegen Antisemitismus und eine antifaschistische Haltung einzufordern.
