Ein heißer politischer Nachmittag wartet, wenn am Donnerstag, 29. Juni, der Gemeinderat im Alten Rathaus zusammentrifft (Beginn 14 Uhr). Mit dem von unserer Klimastadträtin Eva Schobesberger vorgelegten Klimaanpassungsprogramm soll ein Meilenstein in der Klimaarbeit der Stadt beschlossen werden. Die Initiativen des Grünen Gemeinderatsklubs rücken das Zufußgehen, digitale Serviceangebote für Hunde in der Stadt sowie die Urfahraner Hauptstraße in den Mittelpunkt. Außerdem auf der Tagesordnung stehen Mehrparteienanträge zum Westring und zur Hinsenkampunterführung, die wir unterstützen. Alle Debatten und Beschlüsse der Sitzung können unter www.linz.at/gemeinderat-live online mitverfolgt werden.
Das Klimaanpassungsprogramm, das am Donnerstag beschlossen werden soll, ist eine wichtige Grundlage, um unsere Stadt langfristig lebenswert zu erhalten und klimagerecht umzubauen. Denn neben den Anstrengungen, die notwendig sind, damit Linz bis spätestens 2040 klimaneutral ist, müssen auch Vorkehrungen getroffen werden, um die bereits nicht mehr abwendbaren Auswirkungen der Klimakrise – wie Hitzewellen, Starkregenereignisse oder Trockenheit – abzufedern. Dafür liegt nun mit dem Anpassungskonzept eine Leitlinie auf dem Tisch. Dieses wird dem Gemeinderat gemeinsam mit einem Aktionsprogramm nun zum Beschluss vorgelegt.
Linz fußgänger:innenfreundlicher zu gestalten: Dieses Vorhaben ist vergangenes Jahr mit den vom städtischen Klimafonds finanzierten „Fußverkehrs-Checks“ in einigen Stadtteilen in Bewegung gekommenen. Ende des Vorjahrs ist das Projekt zu Ende gegangen. Deshalb wollen wir mit einem Gemeinderatsantrag die Fortsetzung sicherstellen. Die „Fußverkehrs-Checks“ haben wichtige Impulse und wertvolle Erkenntnisse gebracht, um Linz Schritt für Schritt zur Stadt des Zufußgehens zu machen. Deshalb soll das Projekt unter Einbindung der Linzer:innen unbedingt weitergeführt werden.
Hier der vollständige Antrag
Tierärzt:innen-Praxen, Freilaufflächen, Geschäfte mit Hundebedarf und vieles mehr: Ein eigener Online-Stadtplan für Hunde, den die Stadt Graz kürzlich entwickelt hat, zeigt eine Vielzahl verschiedener Angebote für die Vierbeiner und ihre Besitzer:innen auf einen Blick. Ein solcher Überblick mit Wau-Effekt würde auch für Hundebesitzer:innen in und um Linz einen großen Mehrwert bieten. Daher regen wir ein derartiges Angebot auch für unsere Stadt an.
Hier der vollständige Antrag
Der Westring wird vom Millionen- zum Milliardengrab. Das steht seit wenigen Tagen fest. Mindestens 1,18 Milliarden Euro kostet die Steinzeitautobahn. Rund 60 Millionen davon muss die Stadt Linz stemmen. Angesichts der verheerenden Entwicklung dieses klima- und finanzpolitischen Fiaskos setzen sich Linz+, Grüne, KPÖ und WANDEL mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass die Stadt die vertraglich vereinbarte Ausstiegsklausel in Anspruch nimmt und somit die Reißleine zieht.
Die Rampen der Hinsenkampunterführung sind zu steil und somit nicht barrierefrei. Dadurch ist das Neue Rathaus von der Straßenbahnhaltestelle speziell für Personen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, nur sehr schwer erreichbar. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, liegt nach wie vor keine Lösung auf dem Tisch. Daher setzen sich Linz+, Grüne, NEOS, KPÖ und WANDEL in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass der Planungsstadtrat die beim Behindertenbeauftragten der Stadt vorliegenden Ideen zur barrierefreien Gestaltung im Ausschuss präsentiert und zeitnah die notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung in die Wege leitet. Hier der vollständige Antrag
Viel diskutiert worden ist in den vergangenen Jahren über Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in der Urfahraner Hauptstraße. Trotz Abhaltung eines Bürger:innenbeteiligungs-Verfahrens lässt eine Umsetzung aber weiterhin auf sich warten. Daher fragen die Grünen in der kommenden Gemeinderatssitzung beim Verkehrsreferenten nach, wie der aktuelle Stand des Vorhabens ist.
Hier die Anfrage im Detail
