Dezember ist der Monat, in dem die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Das gilt nicht nur für den neuen Zugfahrplan, der jedes Jahr um diese Zeit in Kraft tritt, sondern auch für den Fahrplan der Stadt Linz für die kommenden beiden Jahre, der beim Budgetgemeinderat debattiert worden ist.
„Das übergeordnete Ziel der Stadt Linz lautet Klimaschutz, der zweite Teil unserer Klimaarbeit heißt: Wir müssen mit den nicht mehr abwendbaren Folgen der Klimakrise umgehen. Jeder Budgetbeschluss sollte uns also diesen Zielen näherbringen. Und ja, erste wesentliche Schritte sind gesetzt worden. Wir haben zum Beispiel in die Begrünung unserer Stadt, den Ausbau von Radwegen, in den Ausbau von Photovoltaik und vieles mehr investiert. Das ist die eine Seite. Aber es gibt noch die andere Seite. Und die ist desaströs. Die Finanzierung von Autobahnen und der Flächenfraß ist eine Irrfahrt in die völlig entgegengesetzte Richtung“, so Klimastadträtin Eva Schobesberger in ihrer Budgetrede.
Der letzte Monat des Jahres gilt auch als Zeit der guten Vorsätze. „Hier müssen wir zum Glück nicht alles neu erfinden. Wir haben im Gemeinderat einiges beschlossen. Vor allem im zentralen Bereich der Klimaarbeit. Es herrscht breite Einigkeit, dass wir Handlungsbedarf haben und dass es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, dass wir hier die richtigen Schritte setzen“, betonte Schobesberger. Schließlich muss alles dafür getan werden, um die Klimakrise nicht weiter zu befeuern und eine sozial gerechte Transformation zu schaffen. Dazu arbeitet die Klimakoordinationsstelle derzeit auf Hochtouren an einem Klimaneutralitätskonzept.
Gleichzeitig muss es darum gehen, die nicht mehr abwendbaren Folgen der Klimakrise abzufedern. Dabei erinnerte die Linzer Klimastadträtin in ihrer Rede an die heuer erreichten Erfolge, wie den einstimmigen Beschluss des ersten Linzer Klimaanpassungskonzeptes im Gemeinderat. „Das ist ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat. Wir können, wenn wir wollen. Unsere Aufgabe ist es, ein klimagerechtes Linz für alle zu bauen“, so die Klimastadträtin. Um dieses Ziel zu erreichen, bleibt in den kommenden Jahren noch viel zu tun.
Für die Umsetzung des Anpassungskonzeptes sind viele Investitionen nötig. Im Stadtgrün- und im Umweltressort finden sich dafür auch wesentliche Schwerpunkte im Budget. „Wir werden die Baumoffensive fortsetzen, Trinkbrunnen ausbauen, die Sanierung unserer innerstädtischen Parkanlagen angehen“, blickte Schobesberger in ihrer Rede in die Zukunft.
Gleichzeitig verwies die Klimastadträtin darauf, dass nicht nur viel getan werden muss, sondern dass es auch oft darum geht, etwas NICHT zu tun, wie etwa Autobahnen zu finanzieren. Die Kosten für den Westring und den Halbanschluss Dornach-Auhof belaufen sich mittlerweile auf mehr als 70 Millionen Euro. Es ist anzunehmen, dass das Ende der Fahnenstange damit nicht erreicht ist. „Autobahnen zu finanzieren ist nicht Aufgabe der Stadt“, appellierte Schobesberger an den Gemeinderat diese Irrfahrt zu beenden und erinnerte daran, wie unsere Stadt aussehen könnte, wenn 70 Millionen Euro in Öffis, Bäume, Radwege, erneuerbare Energie und soziale Sicherheit anstatt in Autobahnen investiert würden.
Was außerdem keinesfalls geschehen darf, ist den Grüngürtel zu verbauen. „Gerade wenn es um die Lebensqualität der Linzer:innen in 20, 30 Jahren geht, sind unsere innerstädtischen Grünanlagen und der Grüngürtel der wertvollste Schatz, den wir haben. Wenn wir die Verbauung unserer Frischluftkorridore und Grünflächen zulassen ist das so, als würden wir in unseren Wohnungen die Fenster zunageln“, machte die Klimastadträtin mehr als deutlich, warum eine sogenannte „Weiterentwicklung“ des Univiertels durch Betriebsansiedlungen im Grüngürtel ein großer Fehler wäre, den Generationen nach uns ausbaden müssten.
Schließlich spielt der Grüngürtel bei der JKU als Frischluft- und Kaltluftentstehungsgebiet eine wichtige Rolle. Das zeigt auch die Bilanz des heurigen Sommers. „In Dornach sind fünf Tropennächte gemessen worden, bei der Otto-Glöckel-Schule im Bulgariplatz-Viertel hingegen 19“, machte Schobesberger den Unterschied von viel Grün vs. dichtverbauten und versiegelten Stadtteilen deutlich.
Neben dem Klimaschutz und der Klimaanpassung kam Schobesberger auch auf die Wichtigkeit der sozialen Gerechtigkeit zu sprechen. „Klimaschutz und Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Es muss gelingen, dass die Linzer:innen das Vertrauen haben, dass in dieser Stadt niemand zurückgelassen wird“, betonte Schobesberger und thematisierte dabei insbesondere die Berichte der vergangenen Monate über die Ausführung der Sozialhilfe in Linz. In allen anderen oberösterreichischen Bezirken zusammen, ist die Zahl der Beschwerden gegen Sozialhilfebescheide im ersten Halbjahr 2023 nicht so hoch gewesen wie in der Landeshauptstadt. 76 waren es in Linz und insgesamt 17 im restlichen Bundesland. Das brachte eine Anfrage der SPÖ im oberösterreichischen Landtag zutage.
So spricht sich Schobesberger generell für eine Reformierung der gesetzlichen Grundlage aus, appellierte zugleich aber an die Verantwortlichen in Linz, Änderungen in der Ausführung einzuführen. „Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz für die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Das ist nicht der Bereich, wo man stolz sein darf, dass man Geld eingespart hat. Das macht mir auch als Frauenstadträtin Sorgen“, machte Schobesberger deutlich.
Ohnehin hat die Coronazeit zu einem Rückschritt in alte Rollenbilder geführt. Ökonomische Abhängigkeit und die enorme Gewalt gegen Frauen bis hin zu Femiziden, sind mitunter tödliche Auswüchse von patriarchalem und tradiertem Denken. „Diese lebensbedrohlichen frauenfeindlichen Missstände müssen auf allen Ebenen bekämpft werden“, betonte Schobesberger und verwies darauf, dass alle gefordert sind, dagegen anzukämpfen.
Dass Homo- und Transphobie in unserer Stadt keinen Platz haben, verdeutlicht das mit dem städtischen Archiv gestartete Projekt zur bisher kaum erforschten Verfolgung homosexueller Personen in Linz, speziell in der Zeit des NS-Regimes. Genauso keinen Platz haben in Linz Rassismus und Antisemitismus. „Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus in all seinen Ausprägungen entgegenzutreten“, erinnerte Schobesberger an den im November im Gemeinderat einstimmig beschlossenen Antrag und trat dafür ein, in den kommenden Jahren noch weitere Initiativen diesbezüglich zu setzen.
Ihre Rede beendete Schobesberger mit einem Appell: „Ich wünsche mir, dass wir nach dieser Gemeinderatsperiode sagen können, dass wir wirklich ALLES getan haben, um Linz zu einer klimagerechten Stadt des Miteinanders zu machen!“
