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Donnerstag, 8. Februar 2024

Mehr Baumschutz dank neuer Haftungsregeln geplant

Bund will mehr Rechtssicherheit – Land muss Baumschutzgesetz endlich ermöglichen

Mehr Schutz für die Bäume in der Stadt: Das sieht der Grüne Gesetzesvorschlag auf Bundesebene vor, der neue Regeln bei der Haftung von Schäden, die durch Bäume verursacht werden, zum Ziel hat. „Die Bäume in der Stadt sind als natürliche Klimaanlagen von unschätzbarem Wert für die Kühlung und Durchlüftung und somit für unsere Lebensqualität. Neue Haftungsregeln würden daher einen wichtigen Beitrag leisten, dass großkronige Bäume länger in ihrer ganzen Pracht Wurzeln schlagen können und nicht voreilig zusammengeschnitten oder gar gefällt werden. Nachdem die Grünen auf Bundesebene mit diesem Einsatz für den Baumschutz vorangehen, sind nun ÖVP, FPÖ und SPÖ im Land am Zug, einem längst überfälligen Baumschutzgesetz nicht länger im Weg zu stehen, sondern dieses endlich zu beschließen“, erneuert die für das Stadtgrün verantwortliche Klimastadträtin Eva Schobesberger ihre Forderung.

Während auf Initiative von Grün-Referentin Eva Schobesberger alleine durch die Baumoffensive in der Kroatengasse, im Rathausviertel und aktuell im Neustadtviertel bereits mehr als 80 neue Bäume gepflanzt worden sind, fehlt es der Stadt beim Schutz von Bäumen auf privatem Boden nach wie vor oftmals an der entsprechenden Handhabe. Ein Grund dafür, dass Bäume ohne Notwendigkeit zusammengestutzt oder schlimmstenfalls ganz gefällt werden, liegt in der Sorge vor einer möglichen Haftung. Mit der nun angekündigten „Baumhaftung Neu“ soll diese der Vergangenheit angehören. „Dass hier mehr Rechtssicherheit hergestellt werden soll, sind positive Nachrichten für die Menschen, ihre Bäume und somit auch für das Stadtklima“, begrüßt Schobesberger die angedachten neuen Baumhaftungsrichtlinien.

Gemeinderat will Baumschutzgesetz – Land blockiert

Dass die natürlichen Klimaanlagen in der Stadt den nötigen Schutz bekommen, dafür setzen sich auch die Grünen Linz seit Jahren ein. Dank unserer Initiative ist es gelungen, dass sich der Linzer Gemeinderat mehrheitlich für ein Baumschutzgesetz, wie es auch in anderen Bundesländern längst Praxis ist, ausgesprochen hat. Die Umsetzung wird in Oberösterreich auf der dafür zuständigen Landesebene aber nach wie vor blockiert – konkret lehnen ÖVP, FPÖ und SPÖ neue Regelungen zum Schutz unserer Bäume weiterhin ab.

„Diese Haltung ist vollkommen unverständlich. Schließlich sind Bäume gemeinsam mit dem Grüngürtel um die Stadt und den innerstädtischen Parkflächen unser größter Schatz, wenn es um den Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise geht. Es führt daher kein Weg an einem Baumschutzgesetz vorbei, wenn wir unsere Stadt auch künftig lebenswert gestalten wollen“, so Schobesberger.   

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