Zu wenig Personal und mangelhafte IT-Systeme waren die Hauptgründe für die sogenannte „Aktenaffäre“. Dass aus diesem massiven Organisationsversagen richtige Lehren gezogen worden sind, zeigt nun ein aktueller Kontrollamtsbericht, bei dem der verantwortliche Geschäftsbereich „Abgaben und Steuern“ geprüft worden ist. So hat sich der Personalstand in der Abteilung Verwaltungsstrafen im Vergleichszeitraum von sieben Jahren mehr als verdoppelt. „Diese Entwicklung ist begrüßenswert und zeigt, dass unsere Kritik an den fehlenden personellen Ressourcen wichtig und richtig gewesen ist“, hält Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz, nach der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses fest.
Knapp zweieinhalb Jahre haben rund 3.000 verjährte – weil nicht bearbeitete – Akten in der Abteilung Verwaltungsstrafen des Magistrats Politik und die Öffentlichkeit intensiv beschäftigt. „Wir haben dabei die Missstände, die das Kontrollamt sowie der Rechnungshof aufgezeigt haben, von Beginn an klar benannt und auf eine umfassende Aufklärung der Causa gedrängt“, erinnert Roschger an den Einsatz der Grünen.
Aus dem aktuellen Kontrollamtsbericht geht aber nicht nur hervor, dass sich die personelle Situation deutlich verbessert hat. Auf neue Beine gestellt worden ist zudem die Abwicklung der Verwaltungsstrafen mit Hilfe einer neuen Software. „Auch wenn das Kontrollamt hier noch Abstimmungs- und Verbesserungsbedarf sieht, ist es gut, dass die Konsolidierung der Abteilung Verwaltungsstrafen auf einem richtigen Weg zu sein scheint“, so Roschger.
