Sehr geehrter Frau Stadträtin,

in einer Presseaussendung von Stadtrat Klaus Luger vom 02.02.2009 zum Thema „Umweltzonen als Sperrzonen Vorboten der City Maut“ ist zum Thema Westring eine wissenschaftliche Untersuchung des Umwelt Technik Centers (UTC) angeführt, die ergeben habe, dass sich im Linzer Zentrum durch den Bau des Westrings die Feinstaubbelastung um bis zu 70 Prozent reduzieren ließe. In einer Auflistung werden an Messpunkten Hopfengasse, Römerbergtunnel, Obere Donaulände, Nibelungenbrücke die Belastungen von HC-Kohlenwasserstoffen, CO-Kohlenmonoxid, NOx–Stickoxide und Feinstaub-Partikel im Jahr 2005 mit den zu erwartenden Belastungen 2015 verglichen: "Westring erfüllt Ansprüche des EuGH-Urteils zur Minimierung der Feinstaubbelastung der Bevölkerung" Wissenschaftliche Untersuchungen des Umwelt Technik Centers (UTC) haben ergeben, dass sich im Linzer Zentrum durch den Bau des Westrings die Feinstaubbelastung um bis zu 70 Prozent reduzieren ließe.“

Die errechneten Reduktionen beziehen sich offensichtlich in erster Linie auf Straßenzüge, in denen eher eine Verkehrsentlastung auf Kosten anderer zu erwarten ist. Diejenigen Straßenzüge, in denen wesentlich mehr Verkehr erwartet wird, werden im Pressepapier nicht angeführt. Aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses von 2005 wurde eine Studie über die Auswirkungen des Westrings auf das Linzer Straßennetz und die Möglichkeiten zur Neuordnung des städtischen Verkehrsnetzes vom Zivil-Ingenieur-Büro Schimetta Consult mit Datengrundlagen der Asfinag erarbeitet.

Folgende bis 2025 zu erwartende Verkehrszunahmen im Stadtgebiet wurden unter anderem erhoben:

Blumauerstraße   + 131 %

Kärntnerstraße  + 86 %

Gruberstraße:  + 17 %

Humboldtstraße:  + 14 %

Dinghoferstraße:  + 16 %

Goethestraße:  + 28 %

Khevenhüllerstraße:  + 15 %

Lenaustraße:   + 22 %

Promenade:   + 18 %

Gruberstraße:  + 16 %

Ich ersuche in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Von wem wurde die wissenschaftliche Untersuchung wann in Auftrag gegeben?

2.Bezieht sich die Untersuchung auf den Südteil des Westrings oder wurde der Gesamtausbau in der Untersuchung berücksichtigt?

3.Am 29. November 2007 wurde im Umweltausschuss eine Power-Point-Präsentation zum Thema Westring vorgestellt. Handelte es sich dabei um Auszüge aus dieser wissenschaftlichen Untersuchung?

4.Wie lautet der – schriftliche bzw. mündliche - Auftragstext?

5.Wie viele und welche Personen haben an der wissenschaftlichen Untersuchung gearbeitet?

6.Wie viele Arbeitsstunden hat die wissenschaftliche Untersuchung in Anspruch genommen?

7.Wie viel hat die wissenschaftliche Untersuchung gekostet?

8.Ist die gesamte wissenschaftliche Untersuchung einsehbar? Wo ist sie einsehbar?

9.Feinstaub hält sich wochenlang in der Luft. Was soll es daher bringen, den durch den Westring noch mehr werdenden Individualverkehr von einer Straße in die andere zu verlagern?

10.Wurde auch erhoben, wie viel Feinstaub aus den Entlüftungsanlagen der Westring-Tunnels emittiert werden wird?

11.Wurde erhoben, wie sich der stop-and-go-Verkehr auf den Straßenzügen, die durch den Westring mehr verkehrsbelastet werden, entwickeln wird?

12.Welche Datengrundlagen betreffend derzeitige bzw. zu erwartende Verkehrsbelastungen mit welchen Verkehrszahlen liegen der wissenschaftlichen Untersuchung des UTC zugrunde?

13.Wie und mit welchen Geräten erfolgten die Messungen?

14.Wo befanden sich die Messpunkte genau?

15.Wann und über welchen Zeitraum wurde gemessen?

16.Welche Partikel-Größe/n wurde/n bei Feinstaub-Partikeln gemessen? Mit welchem/n Verfahren wurde gemessen?

17.Wie erfolgten die Berechnungen?

18.Wurden auch in anderen Straßenzügen Messungen und Berechnungen durchgeführt? Wenn ja, in welchen?

19.Wie würde analog dem im Pressepapier erfolgten Vergleich die Belastung mit HC, CO, NOx, und Feinstaub-Partikeln in folgenden Straßenzügen darstellen: Blumauerstraße, Kärntnerstraße, Gruberstraße, Humboldtstraße, Dinghoferstraße, Goethestraße, Khevenhüllertsraße, Lenaustraße, Promenade, Gruberstraße?

Mit freundlichen Grüßen

GRin Gerda Lenger