Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ein wesentlicher Anteil des städtischen Wirtschaftens findet außerhalb des kommunalen Haushalts in im (tw. Mehrheits- bzw. Teil-) Eigentum der Stadt Linz stehenden Unternehmungen statt. Am 16. Februar 2009 hat das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates in einer Pressekonferenz erstmals einen „Konzernabschluss“ der Unternehmensgruppe Linz für das Jahr 2007 vorgestellt.

Nicht zuletzt durch die Umwandlung von Subventionen in Gesellschafterzuschüsse bzw. durch die Einbringung von Liegenschaften in städtische Unternehmungen ist die Fortführung der „Konzernbilanz“ nötig, um transparente Information der Öffentlichkeit und des Gemeinderates über die städtische Gebarung sicherzustellen.

Daher stellt die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN gemäß §12 Abs. 1 StL. 1992 folgenden

Antrag

Der Gemeinderat beschließe:

„Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates wird ersucht, einen „Konzernabschluss“ der Unternehmensgruppe Linz vergleichbar dem am 16. Februar 2009 für das Jahr 2007 präsentierten auch für die Jahre 2008 und 2009 zu erstellen und diese ehest möglich zu veröffentlichen. Analog zu dieser Vorgehensweise sollen auch für die Folgejahre Konzernabschlüsse erstellt und veröffentlicht werden.“