Öffentliche Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen Wirtschafts- und Sozialsystems. BürgerInnen und Unternehmen erwarten zu Recht, dass eine umfangreiche Palette von zuverlässigen, stabilen und effizienten öffentlichen Dienstleistungen in hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist. Öffentliche Dienste sorgen dafür, dass kollektive Bedürfnisse und Interessen – Aufgaben des Gemeinwohls – bedient werden können. Die österreichischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände spielen bei der Erbringung dieser Dienstleistungen eine bedeutende Rolle.

Darüber hinaus haben die österreichischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Bewältigung bzw. Abfederung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle gespielt – unter anderem durch ihre Investitionstätigkeit vor Ort.

Demgegenüber steht eine immer geringer werdende Finanzierung dieser Aufgaben seitens der öffentlichen Hand. Seit Jahren werden die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen in Österreich zunehmend eingeengt. Die Kommunen sehen sich aufgrund der von ihnen zu erbringenden notwendigen Leistungen für die Bevölkerung mit steigenden finanziellen Belastungen konfrontiert, ohne hierfür einen entsprechenden Ausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs zu erhalten. Die Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise belasten die öffentlichen Haushalte zusätzlich und verschärfen die ohnehin angespannte Situation für die Kommunen noch weiter.

Schon bisher hat die kommunale Ebene versucht, durch Verwaltungs- und Personaleinsparungen ihrer prekären finanziellen Lage zu begegnen. Da weitere Effizienzsteigerungen über Einsparungen kaum mehr realisierbar sind, stehen Leistungseinsparungen für die Bevölkerung im Raum. Die Leistungen der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sind akut bedroht, wenn nicht rasch strukturelle und finanzielle Maßnahmen ergriffen werden.

Damit auch in Zukunft die Erbringung der öffentlichen Aufgaben durch die Kommunen gewährleistet ist, muss daher eine verteilungsgerechtere und breitere Finanzierung der Staatsausgaben durch den Ausbau vermögensbezogener Steuern erfolgen.

Daher stellt die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN gemäß §12 Abs. 1 StL. 1992 folgende

Resolution an die österreichische Bundesregierung

Der Gemeinderat beschließe:

„ Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht die österreichische Bundesregierung sich für folgende konkrete Maßnahmen einzusetzen:

·         eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften

·         zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget, um öffentliche Dienstleistungen (Altenpflege, Gesundheitsdienste etc.) und kommunale Investitionen (öffentlicher Verkehr, Infrastruktur etc.) in die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen und auszubauen

·         eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben (z.B. Aktualisierung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer)

·         höhere Besteuerung von Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen, Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge. Kapitaleinkommen sollen grundsätzlich nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen.

·         EU-weite Besteuerung von Finanztransaktionen

Mit den daraus resultierenden Einnahmen bzw. frei werdenden Mitteln sollen zahlreiche gesellschaftlich wertvolle Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien, thermische Gebäudesanierung und Gemeindedienstleistungen finanziert werden. Die Kommunen sind dadurch finanziell in der Lage, ihren Beitrag zu leisten, um zahllose Menschen in Österreich aus der Armut und Armutsgefährdung zu holen, die Nachfrage zu stärken, die Situation am Arbeitsmarkt spürbar zu entspannen und damit das gesellschaftliche Klima – ohne große VerliererInnen – zu verbessern.“