Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am Standort Temelin sollen nach Plänen der Tschechischen Regierung zwei neue Kraftwerksblöcke gebaut werden. Ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren wurde bereits eingeleitet. Die Betreiber haben bereits eine Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt. Derzeit läuft dagegen die Einwendungsphase.

Die Stadt Linz ist ca. 90 km vom Kraftwerk Temelin entfernt und wäre von einem allfälligen Störfall sofort betroffen. Schon am Bau der ersten beiden Reaktoren wurde vielfach Kritik an den fehlenden Sicherheitsmaßnahmen des Atomkraftwerkes geübt. Durch zwei weitere Reaktoren würde sich das Gefahrenpotenzial weiter erhöhen.

Ein Bau von zusätzlichen Reaktoren aus Sicht der Antiatombewegung grundsätzlich abzulehnen, weil

1. die Nullvariante nie geprüft wurde: Tschechien weist heute schon enorme Strom-Exportüberschüsse auf: In den letzten Jahren exportierte Tschechien mehr als die gesamte Produktion der bestehenden Temelin-Blöcke. Damit ist mittelfristig kein Bedarf an zusätzlichen Produktionskapazitäten begründbar.

2. die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle nach wie vor ungelöst ist: Tschechien verfügt über keine funktionierende Entsorgung hochradioaktiver Abfälle.

3. es noch keine konkreten Angaben zum geplanten Reaktortyp gibt: Die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) beinhaltet lediglich eine Aufzählung von Reaktortypen, die am Standort Temelin errichtet werden könnten. Alle drei angeführten Reaktoren stellen ungeprüfte Prototypen oder lediglich Projektskizzen dar. Eine seriöse Abschätzung der potentiellen Umweltauswirkungen ist anhand der dürftigen Informationen nicht möglich.

Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN stellt daher gemäß § 12 Abs.1 StL. folgenden

Antrag

Der Gemeinderat beschließe folgende beiden Resolutionen:

1. Resolution an die Tschechische Bundesregierung

„Da aufgrund der geografischen Nähe bei einem allfälligen Störfall die Stadt Linz unmittelbar betroffen ist, fordert der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz die Tschechische Bundesregierung auf, den Bau zweier zusätzlicher Atomreaktoren in Temelin zu verhindern.“

2. Resolution an die Österreichische Bundesregierung

„Da aufgrund der geografischen Nähe bei einem allfälligen Störfall die Stadt Linz unmittelbar betroffen ist, fordert der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz die Österreichische Bundesregierung auf, sich öffentlich und offiziell bei der Tschechischen Bundesregierung gegen den Bau zusätzlicher Atomreaktoren in Temelin einzusetzen.“