Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit dem Zerfall des Ostblocks hat sich die Sicherheitslage radikal geändert. Wir befinden uns in Europa glücklicher Weise in einer Situation, in der keine klassischen militärischen Konflikte mehr drohen. Für die militärische Landesverteidigung im Sinne der Verteidigung von Raum und Boden besteht heute schlicht kein Bedarf mehr.

Massenheere sind heute längst überholt. Daher haben schon viele europäische Staaten die Wehrpflicht abgeschafft. In Deutschland wird gerade die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011 vorbereitet.

Der Katastrophenschutz könnte einer zivilen Organisation übertragen werden, wie das in Deutschland („Technisches Hilfswerk“) schon heute der Fall ist. Das wäre sinnvoller und effizienter, weil eine zivile Katastrophenschutz-Organisation ihre Strukturen, Ausstattung sowie Personalmanagement auf ihre Aufgabenfelder hin ausrichten kann.

Es verbliebe für das Militär nur noch eine Aufgabe: Friedenserhaltung in Krisenregionen; im Einklang mit der österreichischen Neutralität. Dafür braucht es ein paar tausend spezialisierte BerufssoldatInnen. (Zum Vergleich: Derzeit sind im Bereich Landesverteidigung – ohne Grundwehrdiener - rund 25.000 Personen beschäftigt.) Schwere Waffengattungen werden dafür nicht benötigt.

Wird die Wehrpflicht abgeschafft, so fällt auch die Grundlage für einen verpflichtenden Zivildienst weg. Als Alternative zum Zivildienst müsste ein Modell für einen Freiwilligendienst entwickelt werden: Freiwillige (Männer und Frauen) sollten demnach bei vernünftiger Bezahlung und voller sozialrechtlicher Absicherung für ein Jahr in sozialen, ökologischen und friedenserhaltenden Bereichen arbeiten. Auch Einsätze im Ausland (so wie derzeit in Form des Gedenk-, Sozial- und Friedensdienstes) sollten als Freiwilligendienst erhalten bleiben.

Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN stellt daher gemäß § 12 Abs.1 StL. folgenden

Antrag

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolutionen an die österreichische Bundesregierung:

„Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz fordert die österreichische Bundesregierung auf, ehest möglich die notwendigen Schritte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich in die Wege zu leiten. Bei Wegfall der Wehrpflicht fehlt die Grundlage für den verpflichtenden Zivildienst. Stattdessen soll ein Freiwilligen-Modell entwickelt werden, bei dem junge Männer und Frauen - bei vernünftiger Bezahlung und sozialrechtlicher Absicherung - für ein Jahr gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten (im Sozial-, Umwelt-, Friedensbereich, etc.) verrichten.“