Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

laut aktuellem Sozialbericht des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung fast ein Drittel des Geldvermögens in Österreich. Die Hälfte der Privathaushalte besitzt nur 8% des Geldvermögens. Am Gesamtvermögen Österreichs zeigt sich die Aufteilung drastisch: ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel, gemeinsam mit weiteren neun Prozent besitzen sie zwei Drittel des gesamten Vermögens und 90 Prozent der Bevölkerung teilen sich das letzte Drittel. Vermögen ist also noch ungleicher verteilt, als Einkommen aus Arbeit und es bedarf daher zur Verbesserung und Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität rasch der Einführung einer entsprechenden "Reichensteuer".

Österreich ist bei der Besteuerung von Vermögen OECD-Schlusslicht. OECD und WIFO kritisieren immer wieder den niedrigen Anteil vermögensbezogener Steuern am Abgabenaufkommen in Österreich. In den USA, Japan oder etwa der Schweiz werden Vermögen drastisch höher besteuert als in Österreich. Österreich ist eines der wenigen Länder, in dem weder eine Erbschaftssteuer, noch eine Börsenumsatzsteuer noch eine umfassende Besteuerung von Vermögen gilt. SPÖ-Steiermark Vorsitzender Landeshauptmann Franz Voves meinte dazu etwa am 30.3.09 (ORF): "Österreich hat die unglaubliche Summe von 3,44 Billionen Euro an Geldwert- und Sachwertvermögen. Und jetzt muss man sich vorstellen, dass wir darauf nur 0,1 Prozent Steuern haben. Die OECD hat 0,4 Prozent im Schnitt. Wenn man um 0,2 Prozentpunkte auf 0,3 anhebt, ist man noch immer unter dem OECD-Durchschnitt, dann würde das sieben Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bedeuten".

In Zeiten der Wirtschaftskrise, die genauso jene trifft, die niedrige Einkommen und kein nennenswertes Vermögen haben sollen Vermögende einen Solidarbeitrag zum Sozial- und Bildungsstaat leisten. Es bedürfe einer Umverteilung von den GutverdienerInnen zu den sozial schwachen, um sie als Verlierer der Wirtschaftskrise zu stützen, meinte beispielsweise dazu auch der Politologe Emmerich Talos (Ö1-Morgenjournal, 8.4.2009). Seit Mitte der 90er-Jahre geht die Schere zwischen Einnahmen aus Vermögen und jenen aus Einkommen immer weiter auseinander. So wuchsen die Vermögen seit 2000 jährlich um acht, die Löhne nur um zwei Prozent. Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, sinkt seit den späten 70ern stetig, seit 2001 aber stärker als je zuvor. Würde das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern von derzeit 0.6% des BIP zumindest auf das EU-15 Niveau von 2.1% erhöht werden, brächte das bereits € 4 bis 5 Mrd. an Mehraufkommen und damit entsprechende Mittel, um Maßnahmen für jene von der Wirtschaftskrise Betroffenen setzten zu können, die von den derzeitigen Maßnahmen gar nicht oder kaum profitieren.

Schon aus Gründen der Solidarität ist es aus Grüner Sicht daher angezeigt, dass diejenigen, die überproportional über Vermögen verfügen, in Form einer "Reichensteuer" einen entsprechenden Beitrag zur Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit leisten.

Daher stellt die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN gemäß § 12 Abs.1 StL. folgenden Antrag

Der Gemeinderat beschließe: Resolution an die österreichische Bundesregierung „Der Gemeinderat der Stadt Linz fordert die Bundesregierung auf, zur Verbesserung und Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität ehest die Einführung einer „Reichensteuer“ im Sinne der Einführung bzw. des Ausbaues vermögensbezogener Steuern umzusetzen.“ Weiters wird beantragt, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

Berichterstatterin

GRin Ursula Roschger