Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit der Besetzung des Audimax der Universität Wien am 22. Oktober 2009 haben unzufriedene Studierende die längst fällige Debatte über das österreichische Bildungssystem in Gang gebracht. Neben zahlreichen Universitäten im In- und Ausland hat der Protest auch die Johannes-Kepler-Universität (JKU) Linz erfasst.

Unterstützt wird der Protest gegen die systematische Vernachlässigung der Universitäten in finanzieller wie demokratiepolitischer Hinsicht mittlerweile von zahlreichen Rektoren, DekanInnen und Lehrenden. Auch der Gemeinderat der Stadt Wien sowie der Landtag des Landes Burgenland haben sich hinter die Forderungen der Studierenden gestellt.

Ohne Zweifel braucht Österreich in Zukunft mehr, nicht weniger Studierende und AkademikerInnen. Von diesem Ziel ist man derzeit weit entfernt, Österreich liegt etwa bei den Steigerungsraten der Abschlüsse im Tertiärbereich signifikant unter dem OECD-Schnitt. Eine schrittweise Steigerung des Hochschulbudgets auf 2% des BIP bis 2020 ist unbedingt nötig.

Während die finanzielle Situation der österreichischen Hochschulen ohnehin nicht erfreulich ist, ist die Johannes-Kepler-Universität noch besonders benachteiligt: so erhält etwa die Universität Salzburg, mit etwa 1.000 Studierenden weniger, deutlich mehr Budgetmittel vom Bund als die JKU. Eine Erhöhung des Anteils am bundesweiten Universitätsbudget von derzeit jährlich 80 Mio Euro auf jährlich 110 Mio Euro für die JKU ist dringend geboten.

Doch mit finanziellen Mitteln alleine kann die nötige Qualitätsverbesserung der österreichischen Hochschulen und die Erhöhung der AkademikerInnenrate nicht erreicht werden. Nötig sind auch die Sicherung und Erweiterung des freien Hochschulzugangs, Demokratisierung der Universitäten, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Beendigung prekärer Dienstverhältnisse im universitären Bereich und verstärkte Frauenförderung mit dem Ziel, einen Frauenanteil von 50% des universitären Personals zu erreichen. Der zunehmenden „Verschulung“ der Studien muss mit Blick auf umfassende und zukunftssichere Bildung ein Ende gesetzt werden.

Die Umsetzung dieser Forderungen liegt im ureigensten Interesse der Stadt Linz zur Absicherung des Universitätsstandortes.

Daher stellt die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN gemäß §12 Abs. 1 StL. 1992 folgende

Resolution an die österreichische Bundesregierung

Der Gemeinderat beschließe:

„Der Gemeinderat der Stadt Linz fordert die österreichische Bundesregierung auf, alle Maßnahmen zu setzen, die zur Erreichung der folgenden Ziele nötig sind:

• Erhöhung des Budgets für Universitäten und Fachhochschulen auf 2% des BIP bis 2020.

• Sicherung und Erweiterung des freien Hochschulzugangs.

• Demokratisierung der Universitäten.

• Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Universitäten und Fachhochschulen.

• Beendigung prekärer Dienstverhältnisse an den Hochschulen

• Erhöhung des Frauenanteils auf 50% des universitären Personals.

Insbesondere wird die Bundesregierung ersucht, bei der Budgetzuweisung den Bedarf nach ausreichender Finanzierung der Linzer Hochschulen zu berücksichtigen.“

Berichterstatter: GR Michael Svoboda