Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Desaster um die Hypo Group Alpe Adria hat es einmal mehr gezeigt: Die negativen Auswirkungen unregulierter Finanzmärkte sind allgegenwärtig und kosten uns SteuerzahlerInnen Geld; viel Geld. – Im Falle des Hypo-Desasters betragen die Kosten für die österreichischen SteuerzahlerInnen jedenfalls 1,5 Mrd €.

Während die Gewinne der Banken und Unternehmen viele Jahre lang nur Wenigen zu Gute kamen, soll für die Verluste nun die Allgemeinheit zahlen. Daher ist es ein Gebot der Stunde, dass die (Super-)Reichen auch in Österreich ihren Beitrag zur Lösung der - durch die Finanzkrise verursachte - Budgetkrise der öffentlichen Haushalte leisten. Denn das Geld, das Staaten zur Stützung von maroden Banken und Immobiliengesellschaften brauchen, fehlt bei Gesundheit, Bildung und sozialer Absicherung.

Globalisierte Finanzmärkte brauchen globale Regeln. Die Politik muss daher die Rahmenbedingung für die Finanzmärkte vorgeben – nicht umgekehrt. Demokratische Politik muss die Regeln für die Finanzmärkte bestimmen, damit sie den wirtschaftlichen Interessen der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen.

Daher stellt die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN gemäß §12 Abs. 1 StL. 1992 folgende

Resolution an die österreichische Bundesregierung

Der Gemeinderat beschließe:

Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht die Bundesregierung sich für folgende konkrete Maßnahmen einzusetzen, um sicherzustellen, dass wirtschaftliche Interessen der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen.

Konkret geht es um:

• Wirksame Kapitalverkehrskontrollen und Kreditbeschränkungen

• Einführung der Tobin-Steuer und Börsenumsatzsteuer (wenn nötig im nationalen Alleingang)

• Anhebung der Besteuerung von Kapital und Vermögen in Österreich auf mindestens OECD-Durchschnitt

• Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen

• Einführung der Erbschaftssteuer

• Abschaffung der Steuerprivilegien von eigennützigen Privatstiftungen

• Schließung von Offshore-Zentren (Steueroasen)