Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit vielen Jahren kämpfen Lesben, Schwule und Transgender für die völlige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung.

Am 10. Dezember 2009 wurde nun im Nationalrat das Gesetz über die Eingetragene PartnerInnenschaft (EPG) verabschiedet, das vordergründig zwar ein Fortschritt ist, doch in Wahrheit werden untragbare Verschlechterungen, Diskriminierungen und Verbote gesetzlich verankert.

Das Gebot des 21. Jahrhunderts muss sein: Völlige Gleichstellung ohne Kompromisse. Die Forderung nach gleichen Rechten statt diskriminierender Sondergesetze ist somit aufrecht.

Deshalb stellt die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN gemäß § 12 Abs.1 StL. folgenden

Antrag

Der Gemeinderat beschließe:

Resolution an die österreichische Bundesregierung

„Der Linzer Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, das am 10.12.2009 beschlossenen Gesetz zur Eingetragenen PartnerInnenschaft dahin gehend zu ändern, dass eine tatsächliche Gleichstellung homosexueller Paare mit heterosexuellen Paaren endlich gewährleistet wird.“